Die FDP wird es nicht gerne hören: Der Bundesrechungshof kritisiert die immer noch hohe Neuverschuldung in Deutschland. Für Steuersenkungen im Bundeshaushalt sieht er keinerlei Spielraum. Vielmehr, so die bittere Botschaft, müsse weiter gespart werden.

Der Bundesrechnungshof hat sich unzufrieden mit der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung gezeigt. In einem Bericht über die Finanzentwicklung des Bundes bemängelten die Rechnungsprüfer die nach wie vor hohe Neuverschuldung, berichtet die "Bild"-Zeitung. "Die Kreditbelastungen des Bundeshaushalts bleiben trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen hoch", zitiert die Zeitung aus dem 74-seitigen Bericht.

Kommentare 12.05.11

Die Mischung macht's Bremsen ohne Quietschen

Für Mehrausgaben oder sieht der Rechnungshof demnach im Bundeshaushalt derzeit keinen Spielraum. "Um die Einhaltung der Schuldenregel nicht zu gefährden, bedürfte es zur Finanzierung von Steuerentlastungen oder Mehrausgaben zusätzlicher Konsolidierungsschritte", heißt es laut "Bild" in dem Gutachten. Der Bericht des Bundesrechnungshofs soll Mitte November Bundestag und Bundesrat offiziell zugeleitet werden. Die Bundesregierung hatte für den Herbst eine Entscheidung über Steuersenkungen angekündigt, wie sie vor allem die FDP fordert.

Politik 04.10.11

Erste Überschüsse in Sicht Schuldenbremse wirkt

In dem Bericht mahnen die Experten zudem eine Neuberechnung des geplanten Schuldenabbaus infolge der  an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte als Ausgangspunkt für die Schuldenbremse die tatsächliche Neuverschuldung 2010 festlegen müssen und nicht den ursprünglich geplanten Wert. In den Folgejahren hätte der Bund dann weniger neue Kredite aufnehmen dürfen, als es jetzt möglich ist. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung im Jahr 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.