Politik

Die AfD ist gekommen, um zu bleiben Rechts von der CDU ist nicht nur die Wand

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Völlig begeistert über das Wahlergebnis in Sachsen: AfD-Chef Bernd Lucke.

(Foto: AP)

Im Mai Europa, jetzt Sachsen und in zwei Wochen wohl Brandenburg und Thüringen: Die AfD hat sich endgültig etabliert und ist so schnell nicht mehr wegzudenken. Ein bekannter Satz von Franz Josef Strauß wird damit hinfällig.

Man muss die AfD nicht mögen oder sich darüber freuen, dass sie nun zum ersten Mal in einen deutschen Landtag eingezogen ist. Eine gute Tat haben die Abgeordneten aber schon vollbracht, bevor sie das Gebäude in Dresden auch nur einmal betreten haben: Auch wegen der rund 16.000 Stimmen, die die rechtsextreme NPD an die AfD verlor, ist sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Dass die AfD nun dafür im sächsischen Landtag sitzt, ist nicht überraschend. Seit Januar liegt die Partei bei den Meinungsforschern konstant über fünf Prozent. Dennoch ist die Sachsen-Wahl gerade wegen der AfD eine ganz besondere. Spätestens jetzt hat sich die "Alternative für Deutschland" endgültig etabliert, spätestens jetzt ist sie kaum noch wegzudenken aus dem deutschen Parteiensystem. Dieser Erfolg war nicht unbedingt absehbar.

Im vergangenen September hatte die AfD bei der Bundestagswahl auf Anhieb 4,7 Prozent geholt. Für die junge Partei war das bemerkenswert, aber auch tragisch. Eine eigene Bundestagsfraktion hätte das nötige Maß Aufmerksamkeit garantiert, aber am Ende reichte es eben nicht ganz, um sich im deutschen Politikbetrieb nachhaltig festzusetzen. Die Zukunft der AfD war ungewiss, denn bis 2017 kann gerade bei einer neuen Partei zu viel potenziell Zersetzendes passieren. Die Piraten lassen grüßen.

Viel Krawall, viele Wahlen

Doch diese vermeintliche Hürde hat die AfD genommen. Sie ist mehr als ein kurzes Zeitgeist-Phänomen. Erst gelang im Mai locker der Einzug in das Europaparlament und nun mit beachtlichen 9,7 Prozent auch der in die erste Länderkammer. Sachsen ist nur Sachsen, kann man einwenden, aber das ist hier gar nicht entscheidend. Denn aller Voraussicht nach entert die Partei von Bernd Lucke in zwei Wochen in Brandenburg und Thüringen schon die nächsten beiden Parlamente. Wenn alles gut läuft, kann sie bis zur nächsten Bundestagswahl schon in 13 Landtagen sitzen.

Zugegeben: Das muss die AfD, die aufgrund ihres hohen inneren Krawallpotenzials viel Unberechenbarkeit birgt, nun auch erst einmal schaffen. Aber mit jeder weiteren Landtagsfraktion, die in den kommenden Jahren dazu kommt, steigt die Relevanz, die der FDP gerade abhandenkommt. Und damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Euroskeptiker 2017 dann schaffen, was im September noch misslang.

Die Voraussetzungen sind günstig. Denn die AfD fischt in vielen lukrativen Wählerschichten. Das Potenzial enttäuschter FDP-Wähler ist fast aufgezehrt, denn der Großteil hat sich bereits eine neue politische Heimat gesucht, viele davon in der AfD. Die wird künftig vor allem bei der konservativen Klientel der Union auf Wählerjagd gehen. "Rechts neben uns ist nur noch die Wand", so lautete einst der legendäre Satz von Franz Josef Strauß. Aktuell ist dieser jetzt nicht mehr - wegen der AfD.

Quelle: ntv.de

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