Politik

Familie, Christentum, Ukraine Rechtsextreme Parteien tagen in Russland

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Auch der langjährige NPD-Chef und jetzige Europaabgeordnete Udo Voigt trat in St. Petersburg als Redner auf.

(Foto: dpa)

Die griechische Goldene Morgenröte, die britische National Party und die deutsche NPD gehören zu den rechtsextremen Parteien, die sich in St. Petersburg zu einem Austausch treffen. Dabei geht es um traditionelle Werte - und die Ukraine. Eine Partei allerdings fehlt.

Auf Einladung einer Kreml-treuen Partei haben sich Vertreter mehrerer europäischer rechtsextremer Parteien in St. Petersburg getroffen. Die rund 150 Mitglieder von Parteien wie der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der britischen National Party und der deutschen NPD berieten in der russischen Stadt unter anderem darüber, wie "traditionelle Werte" von Familie und Christentum gefördert werden können. Zu der Veranstaltung hatte die dem Kreml nahestehende Rodina-Partei (Vaterlandspartei) geladen. Bei Demonstrationen gegen das Treffen gab es mehrere Festnahmen.

Themen des Treffens waren nach Angaben der Veranstalter auch die Ukraine-Krise und die "arrogante" Politik der USA. Das Forum sei der erste Schritt, eine gemeinsame Plattform gegen die "Bedrohung der Souveränität und der nationalen Identität" zu schaffen, sagte Fjodor Birukow von der Rodina-Partei.

Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits "faschistische" Tendenzen in der Ukraine kritisiert, wird ihm andererseits eine Nähe zu nationalistischen Kräften im eigenen Land nachgesagt. Rechtsextreme Gruppen aus anderen europäischen Ländern sympathisieren in der Ukraine-Krise offen mit dem russischen Regierungschef. Sie sehen es als legitim an, dass Putins Regierung in der Ostukraine die Interessen der prorussischen Separatisten verteidigt.

Unter anderem kamen auch Vertreter der bulgarischen Partei Ataka, die für Hetzparolen gegen Minderheiten bekannt ist, zu dem Treffen. Vertreter der französischen Front National (FN) nahmen an dem Treffen in St. Petersburg nicht teil. In dem Land fanden gleichzeitig Départementswahlen statt. FN-Chefin Marine Le Pen kritisierte allerdings am Samstag im russischen Fernsehen erneut die europäischen Sanktionen gegen Russland und die antirussische "Propaganda" in der Ukraine-Krise. Die Sanktionen geschähen nur "auf Befehl der USA", sagte sie.

Demonstranten festgenommen

Die Vereinigung der jüdischen Gemeinden in Russland zeigte sich "extrem besorgt" angesichts des Treffens in einer Stadt, "die besonders unter den Taten der Nazis gelitten hat". Dass es kurz vor dem 70. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland stattfinde, sei "besonders zynisch". St. Petersburg, das damalige Leningrad, wurde während des Kriegs 900 Tage lang von der Wehrmacht belagert. Eine Million Menschen in der Stadt starben durch Hunger und Bombardierungen. Russland feiert am 9. Mai mit großem Pomp den 70. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland.

Auch die liberale Opposition in St. Petersburg kritisierte das Treffen der Rechtsextremen. Vor dem Hotel, in dem die Zusammenkunft stattfand, wurden mehrere Demonstranten festgenommen, die "Gegen Nazis" riefen. "Es ist skandalös für Russland, die Erben Mussolinis und Hitlers zu beherbergen, vor allem hier in Leningrad", sagte eine 57-jährige Demonstrantin. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schrieb in seinem Blog: "Die Faschisten verwandeln sich sehr schnell in Russland-Freunde und umgekehrt."

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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