Der Rechtsruck in Europa macht auch vor dem sozialdemokratisch geprägten Schweden nicht Halt: Bei der Parlamentswahl sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ersten Prognosen zufolge die zweitstärkste Kraft. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Auch Schweden ist politisch weiter nach rechts gerückt - allerdings lange nicht so stark wie andere EU-Länder. Dafür stürzten die Sozialdemokraten ersten Zahlen zufolge auf das schlechteste Ergebnis in mehr als 100 Jahren ab. Zwar blieben sie demnach als stärkste Kraft deutlich vor den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Wer die Regierung bilden kann, ist aber völlig unklar. Alles deutete zunächst auf ein Patt der traditionellen politischen Lager hin.

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Politik 09.09.18

Parlamentswahl in Schweden Rechtspopulisten winkt historischer Erfolg

Schweden war zuletzt einer von nur noch sechs EU-Staaten mit klassischer Mitte-links-Regierung. Nun müssen die Sozialdemokraten, die Westeuropa geprägt haben wie kaum eine andere Partei, auch in ihrem europäischen Vorzeigeland große Verluste einstecken. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommen die Sozialdemokraten auf rund 28 Prozent, die Konservativen landen bei etwa 19 Prozent, die Schwedendemokraten folgen mit 17 Prozent. Sie fühlen sich als Gewinner der Wahl.

Die Schwedendemokraten zogen bei der Präsentation der ersten Zahlen zunächst lange Gesichter, feierten dann aber ihren historischen Erfolg. Laut Prognose des Fernsehsenders SVT stimmte fast jeder fünfte Schwede für die einwanderungsfeindliche Partei. Sie kommt demnach auf mehr als 19 Prozent und wurde damit zweitstärkste Kraft. Ihre Wahlkämpfer hatten allerdings noch mehr erwartet.

Mehrere Umfrageinstitute sahen die Rechtsdemokraten vor dem Urnengang sogar ganz vorn. Denn die Flüchtlingskrise von 2015 hat auch Schweden verändert, das lange als moralische Großmacht mit offenen Armen galt. Genau wie Deutschland nahm das skandinavische Land im Verhältnis zur Bevölkerung viele Flüchtlinge auf. Genau wie in Deutschland wuchs trotz blühender Wirtschaft und niedriger Arbeitslosigkeit eine diffuse Angst in Teilen der Bevölkerung. Und genau wie in Deutschland profitiert davon nun eine populistische Partei, die das düstere Bild einer Gesellschaft zeichnet, in der sich die Politik nicht um die Alteingesessenen kümmert. Ein Abschied von der perfekten Bullerbü-Welt.

Mit der Wahl setzt sich ein Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Erneut werden die Sozialdemokraten stark abgestraft, ähnlich wie vor einem Jahr in Deutschland und wie in Italien und Österreich. Durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten könnte das traditionelle schwedische Zwei-Blöcke-System (Rot-Grün gegen Konservative) jetzt Geschichte sein.

Zähe Regierungsgespräche stehen bevor

Die Schwedendemokraten verhindern jede stabile Regierungsmehrheit für eins der beiden Lager. Stattdessen deutet sich ein wackeliges Patt an: Der rot-grüne Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei kommt laut Prognose auf 39,4 Prozent. Das zweite große Lager, eine liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten, erreicht 39,6 Prozent. Das knappe Resultat wollten die Parteien zunächst nicht kommentieren.

Die Regierungsbildung wird extrem schwierig, denn keine Partei will ihren traditionellen Block verlassen - eine Koalition mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten wollen sie allerdings erst recht nicht eingehen.

Minderheitsregierungen sind in Schweden zwar normal. Jedes denkbare Bündnis aber wäre bei Abstimmungen im Parlament auf die Zustimmung der Schwedendemokraten angewiesen. Das wollen die traditionellen Parteien eigentlich verhindern, denn es würde den Rechtspopulisten, ähnlich wie in Dänemark, die Macht geben, als Mehrheitsbeschaffer die eigene Politik mit durchzudrücken. Eine Position, die fast komfortabler ist als die einer Regierungspartei.