Politik

Gebremst von Korruptionsskandal Regierung besiegelt U-Boot-Deal mit Israel

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Ein U-Boot der Dolphin-Klasse im Hafen von Haifa.

(Foto: picture alliance / dpa)

Lange lag die Lieferung wegen krummer Geschäfte in Israel auf Eis. Doch jetzt genehmigt die Bundesregierung den Deal über drei hochmoderne U-Boote. An den Kosten beteiligt sich Berlin ebenfalls.

Die Bundesregierung gibt den Weg frei für den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Noch am Montag sollte ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Rüstungsgeschäft festlege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die vertrauliche Vereinbarung betreffe den deutschen Beitrag zur Finanzierung. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.

Bei dem Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel. Das Kanzleramt hatte den Verkauf wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen zunächst gestoppt. Auch die Korruptionsermittlungen in Israel seien Gegenstand der Verhandlungen gewesen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Details des Abkommens seien vertraulich. Die Bundesregierung habe aber "alle relevanten Gesichtspunkte" in der Vereinbarung berücksichtigt.

Israelische Korruptionsermittler hatten in der Affäre unter anderem den ehemaligen israelische Vertriebspartner von TKMS, Miki Ganor, festgenommen. Weiterhin nahmen sie den Ex-Büroleiter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einen ehemaligen Minister fest. In der Affäre stand zunächst auch Netanjahu selbst unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

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