Der spanische Senat stimmt darüber ab, ob der abtrünnigen Region Katalonien Neuwahlen verordnet werden. Aus Barcelona kommen gegenläufige Signale: Dort wird ein Antrag auf Unabhängigkeit vorgelegt.

Das katalanische Regierungsbündnis JxSí und die linksradikale CUP haben am Freitag einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament vorgelegt. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe. JxSí ist das Wahlbündnis von Regionalregierungschef Carles Puigdemont.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zuvor den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. 

Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. "Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?", fragte der Ministerpräsident.

Ergebnis gegen 15 Uhr erwartet

Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Um 12 Uhr will das katalanische Parlament in Barcelona zusammentreten, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit möglich. Aber auch ein Votum für Neuwahlen wäre denkbar.

Unklar blieb zunächst, was im Tagesverlauf im katalanischen Parlament passieren wird, das ab 12.00 Uhr tagt. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont hat es den Abgeordneten überlassen, die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Seine Regierung verwarf am Donnerstag die Idee, Neuwahlen auszurufen und so womöglich der Entmachtung durch die spanische Zentralregierung zu entgehen.