Politik

Der Fall Hoeneß und die Selbstanzeige Regierung warnt vor Schnellschuss

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Jetzt ist die Bundesregierung am Ball - und bleibt zögerlich.

(Foto: dpa)

Der Druck im Fall Hoeneß wird immer größer und selbst führende CDU-Politiker plädieren inzwischen für eine Bestrafung von Steuersündern. Doch die Bundesregierung zeigt sich zögerlich und warnt vor "hektischem Agieren".

Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für Änderungen an der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger - sie warnt aber vor übereilten Schritten. Wie bei anderen gesetzlichen Vorgaben sei die Bundesregierung immer bereit, die Ausgestaltung einer Regelung auch neu zu betrachten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Ein Schnellschuss aufgrund eines gerade aktuellen Falles, über den ganz Deutschland diskutiert, (...) wäre sicherlich nicht klug", sagte er mit Blick auf die Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß.

Auch eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor "hektischem Agieren". Eine Änderung müsse sorgsam abgewogen werden. Seibert wies erneut darauf hin, dass die schwarz-gelbe Koalition 2011 die Vorgaben verschärft habe.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor überstürzten Veränderungen. Das deutsche Steuerstrafrecht habe sich bewährt. Man könne aber darüber sprechen, die Straffreiheit bei Selbstanzeige auf Bagatellen zu konzentrieren.

CDU schwankt

Zuvor waren Koalitionspolitiker auf die Position von Rot-Grün eingeschwenkt. Nach CSU und FDP zeigten sich auch führende CDU-Politiker offen dafür, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen. Der Fall Hoeneß zeige, dass man über die 2011 bereits verschärften Regeln noch einmal reden müsse, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Frage sei, ob eine Höchstgrenze eingezogen und aus der generellen Strafbefreiung eine Strafminderung gemacht werden solle.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Steuersünder müssten nach dem Maßstab des Gesetzes bestraft werden. "Es geht nicht, dass wirklich kleine Steuervergehen für den ganz normalen Bürger geahndet werden mit aller Härte des Gesetzes, manchmal auch bis zur Vernichtung der Existenz, und auf der anderen Seite die Großen, die auch Vorbildcharakter haben, die Vorbild waren für viele Jugendliche dann mit Sonderbehandlung rechnen können."

SPD und Grüne plädieren für höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine Begrenzung auf Bagatellfälle nach einer Übergangszeit. Die Linke ist für eine sofortige Abschaffung des Instruments.

Nach einer jüngsten Umfrage lehnen 58 Prozent der Befragten die strafbefreiende Selbstanzeige ab. 40 Prozent finden es richtig, dass Steuerbetrüger sich offenbaren und straffrei reinen Tisch machen können. Auch halten 30 Prozent die SPD am kompetentesten im Kampf gegen Steuerbetrug, für 24 Prozent ist es die CDU/CSU.

Quelle: ntv.de, dpa