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Flüchtlingskrise Regierung will Asylrecht verschärfen

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(Foto: REUTERS)

Das Innenministerium plant gravierende Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge. Asylbewerber, die unter das Dublin-Abkommen fallen, sollen nur noch eine Rückfahrtkarte und Proviant erhalten. Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem schneller abgeschoben werden können.

Die Bundesregierung bereitet offenbar eine drastische Verschärfung des Asylrechts vor. Durch harte Leistungskürzungen sollen sogenannte Dublin-Flüchtlinge dazu gebracht werden, in jene EU-Staaten zurückzukehren, die sie zuerst betreten haben.

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, den die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl veröffentlicht hat, sieht vor, dass Flüchtlinge, für die Deutschland nach Dublin III nicht zuständig ist, keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können. Sie sollen nur noch mit einer "Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" ausgestattet werden. Sie sollen auch keinen Anspruch auf ein Bett oder ein Dach über dem Kopf haben, auch keinen Anspruch auf medizinische Betreuung. Damit werde eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Antrag auf Asyl oder subsidiären Schutz zu stellen, entgegengewirkt, heißt es in dem Entwurf vom 14. September.

Außerdem sollen Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten künftig bis sechs Monate statt wie bisher drei im Aufnahmelager bleiben. In dieser Zeit sollen sie kein Bargeld, sondern nur Sachleistungen erhalten. Das verbessere die Möglichkeit, "aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten in kürzerer Zeit bearbeiten und damit den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können", heißt es in dem Entwurf.

Zu den Erleichterungen des neuen Rechts zählt dem Entwurf zufolge, dass Flüchtlinge mit Erfolg auf Asyl schon während des Verfahrens zu Sprach- und Integrationskursen zugelassen werden können.

Pro Asyl zeigte sich empört: Geschäftsführer Günter Burkhardt warf der Bundesregierung in der ARD vor, Flüchtlinge außer Landes treiben zu wollen und forderte Bund und Länder auf, den Gesetzesentwurf zu stoppen. Zehntausende Flüchtlinge würden "in die Obdachlosigkeit geschickt", auch diejenigen, die von der Bevölkerung mit Hilfsgütern empfangen wurden.

Quelle: n-tv.de, dsi

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