Die Steuerreform hat nach dem Debakel bei Obamacare für US-Präsident Trump höchste Priorität. Dafür bräuchte er eigentlich die Unterstützung der Demokraten. Doch mit einer Zusatzvereinbarung im Haushalt hebeln die Republikaner diese Regelung aus.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg frei gemacht für die Steuerreform von Präsident Donald Trump: Nach dem Senat billigte auch die zweite Kongresskammer den Haushalt für 2018 mit einer knappen Mehrheit von 216 zu 212 Stimmen zu. Damit kann die Steuerreform mit einer einfachen Mehrheit im Senat verabschiedet werden.

20 Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten allerdings mit Nein, darunter einige aus Bundesstaaten mit hohen Steuern. Sie trugen damit ihrer Wählerschaft Rechnung, die Trumps Pläne zur Beendigung einiger Steuerbremsen ablehnen.

Trump begrüßte die Verabschiedung des Haushalts auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident sei bereit, das "drückende" Steuergesetz zusammen mit den Parlamentariern zu überarbeiten.

Normalerweise sind bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, in dem die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. Durch eine Zusatzvereinbarung im neuen Haushaltsgesetz ist Trump aber nicht mehr zwingend auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen.

Steuersenkungen im Billionenbereich

Mit der Verabschiedung des Haushalts habe das Repräsentantenhaus den Weg frei gemacht für eine am Wachstum orientierte Steuerreform, sagte nach der Abstimmung Kevin Brady, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und Hauptverfasser des noch nicht fertigen Gesetzentwurfs zur Steuerreform.

Nach dem Debakel mit der Reform des Gesundheitssystems Obamacare hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im US-Kongress die höchste Priorität. Die deutliche Reduzierung der Steuerlast war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Vorgesehen sind Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro).

Die Pläne sehen unter anderem vor, die Körperschaftsteuer von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent zu senken - zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.

Vor allem an den Aktienmärkten wird die Reform mit Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon massive Einsparungen erhoffen. Kritiker monieren allerdings, dass die Reduzierung der Unternehmenssteuern oder des Spitzensteuersatzes besonders stark reichen Amerikanern zugutekämen.