Politik

Aushebelung der Gesetzgebung US-Senat treibt Trumps Steuerreform voran

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US-Präsident Donald Trump und Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat.

(Foto: REUTERS)

Mit knapper Mehrheit beschließen die Republikaner im US-Senat eine Haushaltsresolution. Die ist Voraussetzung für die Steuerreform von Präsident Trump, da sie den Demokraten in einem Zusatzartikel das Mitspracherecht raubt.

Der US-Senat hat ein Hindernis für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump aus dem Weg geräumt. Die Kongresskammer gab grünes Licht für eine Haushaltsresolution, eine Art Rahmenvereinbarung für die Arbeit am eigentlichen Bundeshaushalt. Die Abgeordneten votierten mit 51 zu 49 Stimmen für die Vereinbarung.

Für Trump und die Republikaner ist die Resolution ein entscheidender Schritt, denn sie sieht in einer Zusatzvereinbarung vor, dass der Senat spätere Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Damit könnten die Republikaner ihre Pläne auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten durchbringen. Üblicherweise ist für Haushaltsgesetze im Senat eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen nötig, die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze.

"Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, unmittelbar nach der Abstimmung.

Steuergeschenk für Wohlhabende

Als nächstes muss der Entwurf mit dem bereits beschlossenen Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Hier zeichnen sich Unterschiede ab: Während die Republikaner im Senat für die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren höhere Schulden von 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) zulassen würden, wollen ihre Kollegen in der anderen Kammer eine Null festschreiben.

Eine umfassende Reform des Steuersystems mit massiven Steuersenkungen gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Sie wird an den Aktienmärkten mit besonderer Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon massive Einsparungen erhoffen. Kritiker monieren allerdings, dass die Reduzierung der Unternehmenssteuern oder des Spitzensteuersatzes besonders stark reichen Amerikanern zugutekäme.

Die Pläne sehen unter anderem vor, die Körperschaftsteuer von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent zu senken - damit läge sie unter dem Schnitt der Industriestaaten, der 22,5 Prozent beträgt. Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden. Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/AFP

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