Mit allen Mitteln wollen die Republikaner verhindern, dass Präsident Obama einen Atomkompromiss mit dem Iran schließt. Einige Abgeordnete haben dazu nun einen Brief direkt an die iranische Führung geschrieben. Obama reagiert auf den Affront mit Sarkasmus.

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden haben mit heftiger Kritik auf den Brief republikanischer Senatoren an den Iran reagiert. Die Abgeordneten hatten zuvor einen Brief an die "die Führer der islamischen Republik Iran" geschickt, in dem diese vor einem Abkommen mit Obama warnten. Das Schreiben, das die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben solle, sei "unter der Würde einer Institution, die ich verehre", sagte US-Vizepräsident Joe Biden.

Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe "die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben", mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress saß. "Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermaßen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist", erklärte Biden. Der Brief mache die USA "weder sicherer noch stärker".

47 republikanische Senatoren hatten am Montag einen Brief an den Iran geschickt, in dem sie darauf hinwiesen, dass US-Präsident Barack Obama ohne die Zustimmung des Kongress kein dauerhaft bindendes Abkommen zum iranischen Atomprogramm schließen könne. "Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen", heißt es in dem Schreiben.

Koalition der Hardliner

Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu, schreiben die Abgeordneten. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher "nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung" zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein, das vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden könne. Der Brief der Senatoren stellt eine neue Stufe der Eskalation im Kampf der Republikaner gegen Obamas Bemühungen dar, gemeinsam mit den Partnern der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein dauerhaftes Atomabkommen auszuhandeln.

Obama sagte daraufhin, es sei "ironisch zu sehen, dass einige Kongress-Mitglieder gemeinsame Sache mit den Hardlinern im Iran machen wollen." Dies sei eine "ungewöhnliche Koalition". Wenn er ein Abkommen erreiche, werde er sich damit an das amerikanische Volk wenden.

Die iranische Führung tat den Brief als bedeutungslos ab. "Unserer Meinung nach hat dieses Schreiben keinen gesetzlichen Wert und ist hauptsächlich eine Propaganda-Aktion", sagte Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif in einem Statement.