Politik

Steuer-Talk bei Anne Will Rettet die Mittelschicht! Aber wie?

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Illustre Runde bei Anne Will: dabei gerieten die beiden Parteichefs Lindner und Walter-Borjans aneinander.

(Foto: ARD)

Für die schwarze Null feiert sich die Regierung auch im Jahr 2019. Aber währenddessen darbt die Mittelschicht. Steigende Mieten, Sozialversicherungsabgaben und Stromkosten, all das drückt auf den Geldbeutel. Doch schwerer wiegt fast noch etwas anderes.

So munter wie am Sonntagabend ging es schon lange nicht mehr zu im Studio von Anne Will. Lindner zoffte sich mit Walter-Borjans, Brinkhaus verteidigte Nackensteak-Esser und zwischendurch musste die Moderatorin sogar lachen. Was war los? Es ging um die Steuern, um die Mittelschicht, um diejenigen, "die den Laden am Laufen halten". Mitte der Woche überraschte die SPD mit der Idee, den Solidaritätszuschlag nicht erst im kommenden Jahr, sondern schon Mitte dieses Jahres abzuschaffen - im Koalitionsausschuss blieb das Vorhaben erstmal stecken, aber die Debatte schwelt weiter. Die SPD macht nun Druck, die Groko hat ein neues Streitthema.

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Talkshow-Löwe Christian Lindner macht eine Ansage Richtung Walter-Borjans.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Unionsfaktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich irritiert über die Idee. SPD-Finanzminister Olaf Scholz habe immer gesagt, es gebe in den kommenden Jahren kein Geld mehr, jetzt sei doch plötzlich genug da, meinte der CDU-Politiker. Der noch immer neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hielt dagegen und meinte, die fünf Milliarden, die das koste, förderten ja die Kaufkraft und das sei doch eine gute Sache. Und Talkshow-Löwe Christian Lindner, FDP-Chef, forderte erwartungsgemäß die Abschaffung des Solis für alle, nicht nur für 90 Prozent, so wie es die Große Koalition plant.

Die Mittelschicht ist angezählt

Damit waren die Diskutanten sogleich ins Klein-Klein des Polit-Alltags galoppiert und drohten das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Darum sollte es nämlich eigentlich gehen: Um die Mittelschicht oder das, was davon noch übrig ist. Dazu hatte Will die "Welt"-Journalistin Anette Dowideit eingeladen, die ein Buch darüber geschrieben hat. Titel: "Die Angezählten". Die Mittelschicht, das seien für sie Flugbegleiter, Krankenpfleger oder Polizisten. "Früher hatte man in solchen Berufen das Gefühl, man ist angekommen", sagte sie. "Das ist heute nicht mehr so." Im Gegenteil, heute greife Abstiegsangst um sich. Dass die Sicherheit von früher fehle, sei ein großes Problem.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, mittlerweile Linkspartei-Mitglied, schien genau zu wissen, was sie meinte. "Der Blick nach vorne ist nicht mehr da", sagte er. Früher habe man davon ausgehen können, dass jemand mit Realschulabschluss seinen Weg in der Verwaltung mache und jemand mit Studium ein gemachter Mann sei - und heute? Heute werde jeder zweite Arbeitsvertrag befristet. "Wenn ich dann einen stinknormalen Job mache, nicht so der Überflieger bin, dann mache ich mir nach anderthalb Jahren Sorgen, ob ich noch meine Familie ernähren kann", so Schneider mit ernstem Blick.

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Teilzeit-Opmitmist und "Nackensteak-Esser": Ralph Brinkhaus.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Ein wenig verunglückt wirkte da der Versuch von Brinkhaus, sich als Optimist darzustellen. Deutschland sei doch ein tolles Land, sagte er, nicht alles sei schlecht. Man müsse die Menschen in den Fokus nehmen, die das Land tragen, die "Nackensteak-Esser". Die Bemerkung war vermutlich gut gemeint, wirkte aber wie ein Ablenkungsmanöver - denn die Probleme, um die es ging, sind real. Die Mittelschicht steht tatsächlich unter Druck. In Großstädten macht sich jeder Normalverdiener mit Familie Sorgen um die Mieten, auch auf dem Land drücken die Sozialversicherungsabgaben aufs Einkommen.

Lindner beim Spitzensteuersatz in seinem Element

Müssen also die Steuern runter, um die Mittelschicht zu entlasten? Lindner sagte am lautesten "Ja", Brinkhaus sieht das größte Problem bei jenen, die um die 20.000 Euro im Jahr verdienen, da müsse man hier und dort etwas wegstreichen. "Wo denn?", fragte Will, bekam aber keine klare Antwort. Auch Walter-Borjans plädierte für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Schneider wies aber zu Recht darauf hin, dass die Steuern gar nicht der große Faktor seien - sondern die Sozialversicherungsbeiträge. Lindner sagte, man solle Subventionen streichen, die fürs Elektroauto zum Beispiel.

Auf einen Einspieler hin wandte sich die Runde dann dem Klassiker der Debatte zu: dem Spitzensteuersatz. Den zahlen jene auf Einkommen, das über 57.052 Euro liegt. Hier war Lindner in seinem Element: "Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz in die Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat", wetterte er. Er verwies auf Facharbeiter in der Autoindustrie, die bereits den Höchstsatz von 42 Prozent zahlten. Und quälte dann noch Walter-Borjans: "Schauen Sie sich mal ihre Umfragewerte an, diese Menschen haben früher SPD gewählt." Der SPD-Chef bewegte sich hier aber allerdings als ehemaliger Finanzminister von NRW auf vertrautem Terrain und war vorbereitet. Er zog einen Zettel aus der Innentasche seines Sakkos. "Ich habe hier den Steuerbescheid von jemandem, der 69.000 Euro verdient", sagte er. 62.000 würden überhaupt nur veranschlagt, im Schnitt zahle diese Person nur 28 Prozent Steuern.

Der Spitzensteuersatz dürfte jene jungen Polizisten in Hamburg wenig kümmern, die nebenbei noch Pizza ausfahren oder kellnern, weil sie sich die Miete in der Stadt nicht leisten können. Kein Einzelfall, wie auch Beispiele aus Bayern zeigten. Brinkhaus, noch immer im Optimismus-Modus, sagte, das sei ja nur eine Minderheit. Und gegen die steigenden Mieten helfe nur "bauen, bauen, bauen". Buchautorin Dowideit und Wohlfahrtsverbands-Chef Schneider meinten, das reiche nicht. Die Umbrüche, das Abdriften der Gesellschaft, das zeigte die Diskussion, lässt sich nicht mit einem Gesetz und zwei neuen Vorschriften lösen. Als Lindner sagte, die Menschen müssten "mehr Netto vom Brutto" haben, lehnte sich die Moderatorin lachend zurück: "So ein Evergreen", rief sie angesichts des seit Jahrzehnten stets wiederkehrenden FDP-Slogans. Vielleicht wirkte es beruhigend, dass zumindest manche Dinge so zu bleiben scheinen, wie sie immer schon waren.

Quelle: ntv.de

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