Nach den gewaltsamen Protesten gegen die Führung im Iran verkündet die Revolutionsgarde, die Revolte sei gescheitert - und macht zugleich die USA als Drahtzieher mitverantwortlich. Selbstkritische Töne kommen indes aus dem Parlament.

Die iranische Revolutionsgarde hat das Ende der Proteste im Land verkündet, für die sie "ausländische Feinde" verantwortlich machte. Das revolutionäre iranische Volk habe zusammen mit der Garde, der Polizei und dem Geheimdienst die Kette von Unruhen zerschlagen, die von den USA, Großbritannien, dem zionistischen Regime (Israel), Saudi-Arabien sowie Heuchlern und Monarchisten ausgegangen sei, erklärte die Garde auf ihrer Internetseite.

Derweil habe das Parlament hinter verschlossenen Türen mit den zuständigen Ministern und Chefs der Sicherheitskräfte über die Proteste beraten, berichtete das Staatsfernsehen. Parlamentspräsident Ali Laridschani forderte von den Behörden eine lückenlose Aufklärung auch zum Vorgehen gegen Demonstranten. "Wir wollen nicht, dass die Rechte von Menschen nur deshalb verletzt werden, weil sie Kritik äußern", sagte Laridschanis Sprecher Behrus Nemati nach der Sondersitzung.

Falls es bei den Verhaftungen Fehler gegeben haben sollte, müssten diese umgehend korrigiert werden. Am Nachmittag wurden überraschend Dutzende Demonstranten aus der Haft entlassen. Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi gab bekannt, dass 70 Inhaftierte freigelassen worden seien. "Dieser Trend soll fortgesetzt werden", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Die Anführer der Unruhen und Krawallmacher seien davon jedoch ausgeschlossen, so der Staatsanwalt.

Proteste ebbten immer mehr ab

01:34 min

Politik 03.01.18

"Tod den Amerikanern" Im Iran tobt innerer Machtkampf

In mehr als 80 Städten waren die Menschen auf die Straßen gegangen. Viele brachten ihren Ärger über die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Korruption und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zum Ausdruck. Im Laufe der Proteste wurde aber auch immer mehr Kritik an der politischen und geistlichen Führung laut. In den vergangenen Tagen ebbten die Proteste aber immer mehr ab. An vielen Orten patrouillierte die Revolutionsgarde. 

Offizielle Angaben über die genaue Zahl der Festgenommenen gab es auch am Sonntag nicht - die Rede war von landesweit 1000 bis 1800 - darunter fast 100 Studenten. Nach jüngsten Polizeiangaben gab es 18 Tote. Der Vizepräsident der Universität von Teheran, Madschid Sarsangi, erklärte laut Isna, die Hochschule habe eine Kommission eingesetzt, um das Schicksal inhaftierter Studenten zu klären.

Derweil fanden den fünften Tag in Folge Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt. Das Fernsehen berichtete live von den Kundgebungen. Die Bilder aus Schahr-e Kord zeigten Hunderte Menschen, die trotz heftiger Schneefälle zusammenkamen. Sie riefen "Tod für Amerika", "Tod für Israel", "Tod für Großbritannien" und "Tod den Aufrührern".

Streit mit USA um UN-Sondersitzung

Die USA hatten die Proteste im Iran unterstützt und sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates dazu initiiert. Dafür wurden sie scharf kritisiert. Der französische UN-Botschafter François Delattre warnte die Vereinigten Staaten davor, die Lage für eigene Interessen zu nutzen. "Wie besorgniserregend auch immer die Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran waren, sie stellen nicht per se eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar."

Auch die Vertreter Russlands und Chinas äußerten sich kritisch. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley rechtfertigte dagegen das Vorgehen ihres Landes und sicherte den Menschen im Iran den Beistand der USA zu. Sie warnte die Führung in Teheran, die Proteste nicht wie zuletzt 2009 zu unterdrücken. Die USA würden diesmal nicht still zuschauen.