Rüttgers-Nachfolge geklärt Röttgen wird CDU-Chef in NRW
31.10.2010, 21:55 Uhr
Norbert Röttgen soll die NRW-CDU aus ihrem Tief holen.
(Foto: dpa)
Bundesumweltminister Röttgen soll nach dem Willen der CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen neuer Vorsitzender des größten CDU-Landesverband werden. Röttgen setzt sich gegen den früheren NRW-Integrationsminister Laschet durch. Gewählt wird der neue Vorsitzende am 6. November.
Die Suche der nordrhein-westfälischen CDU nach einem neuen Landesvorsitzenden ist zu Ende. Der scheidende Parteichef Jürgen Rüttgers gab in Düsseldorf bekannt, dass neuer Chef der nordrhein-westfälischen CDU und sein Nachfolger Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird.
Die Mitglieder des größten CDU-Landesverbandes sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 52,8 Prozent mit 54,8 Prozent für Röttgen aus, teilte Rüttgers weiter mit. Auf seinen Konkurrenten, Ex-Integrationsminister Armin Laschet, entfielen 45,2 Prozent der Stimmen. Die rund 160.000 Mitglieder des Landesverbandes hatten in einer Brief- und am Sonntag in einer Urnenwahl über ihren neuen Parteichef entschieden.
"Absolut sauberes Verfahren"
Röttgen wertete die Wahlbeteiligung als "Demonstration der Lebendigkeit" der Landes-CDU. Das Mitgliedervotum sei in einem "absolut sauberen Verfahren" ermittelt worden. Röttgen fügte hinzu, es werde "selbstverständlich eine geschlossene Zusammenarbeit" auch nach der Entscheidung über den künftigen Landes-Chef geben. Zugleich bekräftigte der Bundesumweltminister seine Bereitschaft, das Amt des CDU-Spitzenkandidaten und damit des Herausforderers von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu übernehmen, die in Düsseldorf eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt.
Laschet rief seine Gefolgschaft in der Landes-CDU auf, nun "mit aller Kraft Norbert Röttgen zu unterstützen, damit er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wird". "Ich wünsche ihm eine glückliche Hand", sagte der unterlegene Kandidat.
Zweite Schlappe für Laschet
Laschet musste mit seiner Niederlage in der Mitgliederbefragung bereits zum zweiten Mal nach der Abwahl von Rüttgers' schwarz-gelbem Landeskabinett im Frühjahr eine persönliche Schlappe hinnehmen: Kurz nach der Landtagswahl musste er sich in einer Kampfkandidatur um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag seinem früheren Kabinettskollegen Karl-Josef Laumann geschlagen geben. Später wurde Laschet zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt.
Personelle Erneuerung abgeschlossen
Röttgen und Laschet hatten in den vergangenen Wochen unter anderem auf acht Regionalkonferenzen der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland um die Stimmen der Parteibasis gekämpft. Rüttgers sprach von einem "fairen Verfahren", mit dem der Wille der Basis ermittelt worden sei. "Wir haben zwei gute Kandidaten gehabt", fügte der scheidende Landeschef hinzu. Damit sei der Prozess der personellen Erneuerung der NRW-CDU "an der Spitze erfolgereich abgeschlossen".
Der Bundespolitiker Röttgen hatte vor der CDU-Basis in NRW immer wieder darauf verwiesen, dass er bundesweit bekannt sei und die Landespartei auch von Berlin aus effektiv vertreten könne. Er wolle eine neue Diskussionskultur in der NRW-CDU einführen und damit eine Konsequenz aus der Schlappe bei der Landtagswahl im Mai ziehen.
Beide Kandidaten hatten angekündigt, das Votum der Basis akzeptieren zu wollen. Sowohl Röttgen als auch Laschet gelten als Vertreter einer modernen, pragmatischen CDU.
Das letzte Wort im Machtkampf zwischen Röttgen und Laschet um den Vorsitz hat ein Landesparteitag am 6. November in Bonn. Dort soll der neue Vorsitzende auch formell gewählt werden.
Röttgen wird nach seiner Wahl zum Landeschef über eine deutlich breitere Machtbasis verfügen und kann damit sein Gewicht in der CDU deutlich stärken. Der neue Chef der Landes-CDU hat auch gute Karten im Rennen um den Posten eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, den der scheidende Ex-Ministerpräsident Rüttgers ebenfalls aufgeben will. Rüttgers hatte nach der Niederlage bei der Landtagswahl im Mai angekündigt, nicht mehr für politische Ämter kandidieren zu wollen.
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Quelle: ntv.de, dpa/rts