Politik

CDU erleidet "schmerzhafte Niederlage" Rot-Grün feiert Bremer Wahlsieg

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Dürfen bleiben: Ministerpräsident Böhrnsen und Grünen-Spitzenkandidatin Linnert.

(Foto: dapd)

Die SPD als klarer Wahlsieger, die Grünen noch vor der CDU: Bei der Bremer Bürgerschaftswahl verliert Schwarz-Gelb deutlich, die FDP scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Die CDU weiß angesichts der historischen Niederlage nicht weiter. Das Ergebnis sei eine "herbe Enttäuschung". Sorgen bereitet allen Parteien die extrem niedrige Wahlbeteiligung.

Die rot-grüne Koalition in Bremen hat die Bürgerschaftswahl klar gewonnen. Die SPD verbesserte sich den jüngsten Hochrechnungen zufolge und wird wie in den vergangenen 65 Jahren mit Amtsinhaber Jens Böhrnsen wieder den Regierungschef des kleinsten Bundeslandes stellen. Die Grünen überholten erstmals bei einer Landtagswahl die CDU und wurden mit großen Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Die FDP konnte von ihrer neuen Bundesspitze um Parteichef Philipp Rösler noch nicht profitieren und verpasste den Wiedereinzug in das Landesparlament deutlich. Die Linkspartei verlor Stimmen, schaffte aber die Wiederwahl. Die Hochrechnung basiert auf 96 Prozent der Endergebnisse von Bremerhaven und aus 70 repräsentativen Stimmbezirken in Bremen.

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Böhrnsen regiert Bremen seit 2005.

(Foto: dpa)

Mit einem vorläufigen Endergebnis wird wegen des komplizierten neuen Wahlsystems erst Mitte der Woche gerechnet. Nach der Hochrechnung des Landeswahlleiters legte die SPD auf 38,6 Prozent (36,7 Prozent bei der Wahl 2007) zu. Die Grünen verbesserten sich stark auf 22,5 Prozent (16,5 Prozent). Die CDU kam auf 20,1 Prozent und verlor damit über fünf Punkte (25,6 Prozent). Die Linke verschlechterte sich auf 5,9 Prozent (8,4 Prozent) – 2007 hatte die Partei erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Die FDP scheiterte mit 2,4 Prozent (6 Prozent) klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Geringe Wahlbeteiligung

Damit verfügen SPD und Grüne in der Bürgerschaft über 57 Mandate, die Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Die CDU stellt 20 Abgeordnete, die Linkspartei fünf. Die Partei "Bürger in Wut" erhält ein Mandat im Landesparlament, weil sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprang.

Erstmals bei einer Landtagswahl durften auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen. Da sie aber nur rund 10.000 der etwa 500.000 Wahlberechtigten stellen, haben die Jungwähler nur wenig Einfluss auf das Ergebnis. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 56,7 Prozent einen Tiefstand, nach 57,5 Prozent 2007.

Grüne mit Rückenwind

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Ohne Chance: CDU-Spitzenkandidatin Mohr-Lüllmann muss eine schwere Niederlage verantworten.

(Foto: REUTERS)

Auch wenn Politologen und Wahlforscher der Bremer Wahl kaum bundespolitische Bedeutung zumessen, spiegeln sich in ihr bundesweite Trends wider. So konnten die Grünen von der Atomdebatte profitieren und erreichten wie zuvor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr bislang bestes Ergebnis. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sieht darin ein gutes Vorzeichen für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl im September: Dies sei eine Vorlage für die Spitzenkandidatin Renate Künast, "die in Berlin stärkste und nicht zweitstärkste werden will". Auch Künast fühlte sich bestärkt. Ihr Wahlziel, im Herbst "ganz vorn zu landen", sei nun machbarer geworden, sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung". Bereits die Landtagswahlen in Baden-Württemberg hätten gezeigt, dass die Grünen Kandidaten hätten, "die das Amt auch ausfüllen". Dies könne in der Hauptstadt fortgesetzt werden, sagte sie der Zeitung.

Die FDP konnte ihren bundesweiten Negativtrend nicht stoppen, obwohl die Partei mittlerweile ihr Spitzenpersonal ausgetauscht hat. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete die Niederlage nicht als Schlappe für Bundeschef Rösler. "Wir haben gerade erst angefangen mit der Neuaufstellung", sagte er in der ARD. "Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt." Die Wahl sei aber ein klares Zeichen, dass die Menschen von der Bundesregierung mehr "Gestaltungsehrgeiz" erwarteten. Ursache für das Scheitern der FDP sind auch massive Bremer Querelen, die im Parteiaustritt des Fraktionsvorsitzenden gipfelten.

"Herbe Enttäuschung"

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Sind sind raus: Den Liberalen war nicht nach feiern zumute.

(Foto: REUTERS)

Die SPD konnte wie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar zulegen, wenn auch nicht ganz so deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Riesenerfolg". Von einem Trend, wonach die SPD vor allem in Stadtstaaten stark ist, wollte Gabriel nicht sprechen. Er verwies etwa auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wo SPD-geführte Regierungen im Amt sind.

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Geschafft: Die Linke bleibt in der Bürgerschaft.

(Foto: dapd)

Die Bremer CDU konnte mit ihrem Neuanfang nicht beim Wähler punkten. 2008 hatte der dreimalige Spitzenkandidat Bernd Neumann nach 29 Jahren sein Amt als Landesvorsitzender abgeben. Die danach folgenden innerparteilichen Streitigkeiten im Zuge des angestrebten Generationenwechsels kamen beim Wähler offenbar nicht an. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, sagte, seine Partei müsse ihre Großstadt-Kompetenz verbessern. Er sprach von einer "schmerzhaften Niederlage" und einer "herben Enttäuschung".

Auch bei der Bremer Linkspartei gab es heftige Auseinandersetzungen mit Aus- und Rücktritten. Bundesweit ist für die Partei der Wiedereinzug in die Bürgerschaft von Bedeutung, wird er doch als Beleg für eine Etablierung auch in der westdeutschen Politlandschaft gewertet. Damit verringert sich auch etwas der Druck auf die umstrittenen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

Der Parteienforscher sieht für die Union derzeit nur "das Prinzip Hoffnung, dass 2013 die Welt völlig anders aussieht als jetzt". Auch der FDP "steht das Wasser bis zum Hals", sagte er im Gespräch mit n-tv.de. Das könne aber dazu führen, dass sich die Partei nun wieder auf ihre Traditionen des Bürgerrechts- und Sozialliberalismus besinne.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts