Politik

Früher Wachregiment, jetzt Senat? Rot-Rot-Grün in Berlin hat Stasi-Problem

d1daa42892bdba9d09f308e7bb5e3e0d.jpg

Andrej Holm

(Foto: dpa)

Rot-Rot-Grün hatte angekündigt, neue Politik in der Hauptstadt zu machen. Stattdessen wird nun vor allem über die düstere Vergangenheit eines designierten Staatssekretärs diskutiert.

Noch keine Woche amtiert Rot-Rot-Grün in Berlin, da hat das so optimistisch und harmonisch gestartete Bündnis schon das erste Problem. Genauer gesagt ein Stasi-Problem. Denn mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm nominierte die Linke für das strategisch wichtige Ressort Städtebau und Wohnen einen Staatssekretär, der sich zu DDR-Zeiten für eine Karriere bei der Stasi entschied, ehe das Ende des Arbeiter- und Bauernstaates dieses Vorhaben beendete. Nun sorgt die Personalie für Diskussionen und empört nicht nur die Opposition. Sie könnte zudem einen ersten Schatten auf das Dreierbündnis werfen, das in dieser Form einmalig in Deutschland ist und womöglich als Blaupause auch für den Bund dienen kann.

"Ich halte das für einen Tabubruch", sagt Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. "Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte." Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus spricht von "Affront", zumal sich Holm nach der Wende als Hausbesetzer und linker Aktivist betätigte. "Die Berufung verhöhnt die Opfer des DDR-Regimes und ebnet so, knapp ein Vierteljahrhundert nach Beseitigung der Spitzelbande, dieser den Weg zurück in höchste Regierungsämter", sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

"Ich bin damit immer offen umgegangen"

Holms Vita ist durchaus seit Jahren bekannt. "Ich bin damit immer offen umgegangen", sagt der 46-Jährige am Samstag auf einem Linke-Parteitag, bei dem er eigentlich über seinen neuen Job sprechen sollte. "Ich bin in einem antifaschistischen Haushalt aufgewachsen." Der Großvater im KZ, der Vater bei der Stasi, auch er habe an die DDR geglaubt. Dann habe er als Jugendlicher "unterschrieben". Später, als langsam die Wendezeit aufzog, habe er gezweifelt: "Ich hatte aber nicht den, Mut zu sagen, ich steige da wieder aus." Also begann Holm nach seinen Schilderungen im September 1989 eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski", "um danach länger bei der Staatssicherheit zu bleiben". Die Militäreinheit bewachte etwa Regierungsgebäude, die SED-Siedlung Wandlitz oder auch den Stasi-Knast in Hohenschönhausen. In ihr dienten Leute, die eine Stasi-Karriere anstrebten, aber auch solche, die sich für einen dreijährigen Wehrdienst entschieden und dann für das Regiment ausgesucht wurden.

Er sei wenig später "extrem erleichtert" gewesen über die Auflösung der Stasi und das Ende der DDR, so Holm. "Heute würde ich das anders machen", fügt er hinzu. "Ich habe Schlussfolgerungen gezogen, dass ich mit wirklich vollster Überzeugung eine Gesellschaft, in der Freiheit, Demokratie, Mitbestimmung und Meinungsfreiheit herrschen, allen anderen vorziehe."

Trotz Kritik beharrt die Linke auf der Nominierung Holms, der sich inzwischen als Wissenschaftler und Kritiker der sogenannten Gentrifizierung in den Städten einen Namen gemacht hat. "Er war ein Kind seiner Zeit, seines Umfelds", sagt Holms künftige Chefin, Städtebau-Senatorin Katrin Lompscher. "Wir haben alle ein Recht auf Irrtum und Korrektur." Die neue Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert betont, Holm habe "weder gespitzelt noch zersetzt". SPD und Grüne dürften die Debatte aufmerksam verfolgen, auch wenn sich zunächst kein Politiker aus der ersten Reihe zu Wort meldete. Andreas Otto, Grünen-Abgeordneter und DDR-Bürgerrechtler, formuliert es so: "Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel daran, dass wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und das Andenken an die friedliche Revolution als eine gemeinsame Aufgabe verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislatur wieder eine Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträgern stattfindet. Das kann man dann nüchtern bewerten."

Quelle: n-tv.de, Stefan Kruse, dpa