Politik

Pessimistischer Blick auf Wirtschaft Rot-grünes Lager legt zu

SPD und Grüne schaffen es derzeit gemeinsam auf 39 Prozent der Stimmen.

SPD und Grüne schaffen es derzeit gemeinsam auf 39 Prozent der Stimmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwar darf sich Rot-Grün über steigende Umfragewerte freuen, die Lösung nationaler Probleme trauen die Deutschen jedoch weder ihnen noch der derzeitigen Regierung zu. Auch beunruhigen die Deutschen die eigene Wirtschaft und die von François Hollande angekündigten Neuverhandlung des Fiskalpakts. Dies zeigen neue Forsa-Erhebungen.

SPD und Grüne haben laut der jüngsten Forsa-Studie im Auftrag von RTL und "Stern" an Beliebtheit gewonnen. Beide Parteien legten in den Umfragen um jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD kommt jetzt auf 26, die Grünen auf 13 Prozent. Damit fehlt dem rot-grünen Lager nur noch ein Prozentpunkt, um die jetzige schwarz-gelbe Regierungskoalition auf der Beliebtheitsskala einzuholen.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, gäben 39 Prozent der Wähler ihre Stimmen an SPD und Grüne, 40 Prozent weiterhin an das schwarz-gelbe Lager – allerdings käme letzteres nicht zustande, da der FDP die dafür benötigten Stimmen fehlten. Die Zustimmung zur Union, FDP und Piraten bleibt unverändert. CDU und CSU schaffen es auf 36 Prozent, die Piraten auf 11 Prozent, während der FDP, trotz steigender Erfolge auf Landesebene, mit 4 Prozent der Einzug in den Bundestag verweigert bliebe. Die Linke verliert einen Punkt und würde lediglich von 7 Prozent gewählt. Forsa hatte die Werte noch in der Woche vor der Schleswig-Holstein-Wahl ermittelt.

Auch der unbeliebteste SPD-Spitzenkandidat konnte in den Umfragen etwas zulegen.

Auch der unbeliebteste SPD-Spitzenkandidat konnte in den Umfragen etwas zulegen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über steigende Umfragewerte der SPD dürfen sich auch zwei der potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, freuen. Beide legen um jeweils 2 Prozent in der Forsa-Umfrage zu. Würden sie in einen Zweikampf mit Kanzlerin Merkel ziehen, erhielt Steinbrück die Stimmen von 28 Prozent der Wähler, Gabriel käme auf 19 Prozent der Stimmen. Sorgen wird dieses Ergebnis der Kanzlerin nicht bereiten - mit unveränderten 38 Prozent der Stimmen hält sie den großen Vorsprung vor den SPD-Politikern. Deutlich mehr Zustimmung erfährt die Amtsinhaberin auch weiterhin als Frank-Walter Steinmeier, der ihr bereits in der letzten Bundestagswahl unterlag. Mit unveränderten 29 Prozent der Stimmen liegt der SPD-Spitzenkandidat 19 Prozent hinter der Kanzlerin.

Herausforderungen nicht gewachsen

Das positive Ergebnis für SPD und Grüne reflektiert sich nicht in dem Vertrauen der Bürger in diese Parteien, die Probleme in Deutschland zu lösen – nur 11 Prozent der Deutschen meinen, die SPD sei den Problemen des Landes gewachsen, lediglich 2 Prozent trauen den Grünen diese Aufgabe zu. Zwar wird der Union mit 28 Prozent der Stimmen am meisten politische Kompetenz eingeräumt, mit 54 Prozent gab die Mehrheit der Deutschen allerdings an, keine Partei sei den gegenwärtigen nationalen Herausforderungen gewachsen.

Eine eher pessimistische Einstellung legen die Deutschen auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse an den Tag. Nur ein Fünftel der Befragten stellt sich auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland ein. Hingegen sind 45 Prozent der Bürger überzeugt, die wirtschaftlichen Verhältnisse werden sich verschlechtern –  das sind 3 Prozent mehr, als in der vorherigen Woche. Dass es zu keiner Veränderung kommen wird, glauben 24 Prozent der Befragten.

Hollande – kein Liebling der Deutschen

Mit einem Blick nach Frankreich hatte die knappe Mehrheit der Deutschen noch vor einer Woche angegeben, Sarkozy als französischen Präsidenten zu bevorzugen. Auch nach der Wahl in Frankreich scheint sich die Freude über den Sieg François Hollandes, vor allem durch die Ankündigung einer Neuverhandlung des Fiskalpaktes, in Grenzen zu halten. 56 Prozent der Deutschen – darunter vor allem Unionsanhänger – befürchten, dass eine erneute Verhandlung des europäischen Sparpaktes zu einer Verschärfung der Eurokrise führen würde. 31 Prozent bezweifeln eine dadurch ausgelöste Verschlechterung der Situation – darunter die Mehrheit der Links-Wähler.

Die angespannte politische Situation in der Ukraine verfolgen nicht nur jene, die sich für die anstehenden Spiele der Fußball-EM begeistern. Sollten sich deutsche Politiker entscheiden, den Spielen in der Ukraine aus Protest gegen die Menschenrechtssituation und die Behandlung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenkos fernzubleiben, erhielten sie dafür die Zustimmung der Mehrheit der Deutschen. 58 Prozent, darunter viele Anhänger von Union und Grünen und formal höher Gebildete, sprechen sich für einen Boykott aus.  

Von einem Fernbleiben der politischen Elite nicht überzeugt sind vor allem Ostdeutsche und Wähler der Linkspartei. Weiterhin halten fast zwei Drittel der Deutschen eine Verlegung der EM-Spiele in ein anderes Land nicht für sinnvoll. Nur 29 Prozent geben an, die EM-Spiele sollten verlegt werden, wenn sich die ukrainische Regierung weiter weigert, Julia Timoschenko im Ausland medizinisch behandeln zu lassen.

Quelle: ntv.de, jni

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