Bis Mitte Oktober soll der Koalitionsvertrag in Brandenburg stehen. Die erste Verhandlungsrunde scheint für SPD und Linkspartei erfolgversprechend gelaufen zu sein.

Die erste Verhandlungsrunde über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg ist nach Angaben von SPD und Linken gut verlaufen. "Wir sind heut e gut vorangekommen", sagte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Samstag in Potsdam.

Überraschend einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung. "Wir haben heute das Thema Energie abschließend besprochen", sagte Woidke, ohne Einzelheiten zu nennen. Näheres werde erst bekanntgemacht, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege. Bislang lehnte die Linke sowohl neue Tagebaue als auch Kohlekraftwerke ab, während die SPD das nicht ausschloss. Konkret geht es um die mögliche Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde Nord.

Zu Beginn der Verhandlungen hatte Linke-Chef Görke bekräftigt, dass es nach dem Willen seiner Partei bei dem Zeitfenster für die Braunkohleverstromung bis 2040 bleiben soll. Danach setze die Linke ausschließlich auf erneuerbare Energien. Görke sah auch bei dem von seiner Partei geforderten Mindestlohn von zehn Euro Fortschritte. Bis 2019 werde diese "große Zielstellung in Bund und Ländern" wohl verwirklicht.

Auf der Tagesordnung des ersten Treffens der Verhandlungsgruppen standen laut Woidke außer Energie und Arbeit die Themen Umwelt und Verbraucherschutz. Bis zum 7. Oktober sind insgesamt fünf Treffen anberaumt, am 11. Oktober soll der Koalitionsvertrag stehen. SPD und Linke regieren seit 2009 gemeinsam. Die SPD als stärkste Fraktion im neuen Landtag hatte nach der Wahl vom 14. September mit CDU und Linkspartei sondiert und sich dann für die Linke als Partner förmlicher Koalitionsverhandlungen entschieden.