Politik

"Eine Frage von Monaten, nicht Jahren" Ruhani legt Anti-Atomwaffenplan vor

Irans Präsident Ruhani, bewegungswillig.

Irans Präsident Ruhani, bewegungswillig.

(Foto: AP)

In ein paar Tagen scheint Irans neuer Präsident Ruhani im Atomstreit alles umzukrempeln: Er schlägt versöhnliche Töne gegenüber dem Westen an. Nun präsentiert er einen Plan über die Abschaffung von Atomwaffen. Und auf dem diplomatischen Parkett kommt es zum historischen Zusammentreffen mit den USA - erstmals seit 1979.

Im Namen der Bewegung der blockfreien Staaten hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Plan zur völligen Abschaffung von Atomwaffen vorgelegt. Verhandlungen über die Beseitigung aller Kernwaffen sollten so schnell wie möglich beginnen, sagte Ruhani vor der UN-Vollversammlung in New York. "Es gibt keine richtigen Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können." Jede Waffe sei eine Gefahr und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ihre Reduzierung kein Ersatz für ihre Abschaffung.

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Deshalb gelten harte Sanktionen, die dem Land schwer zu schaffen machen. Zu den blockfreien Staaten gehören auch die Atommächte Indien und Pakistan.

Im Streit um das iranische Atomprogramm jedoch kommt derzeit nach jahrelangem Stillstand Bewegung. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wird Iran erstmals mit den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat und Deutschland auf Ebene der Außenminister verhandeln. Es ist ein historischer Moment. Seit 1979 hat es keine offiziellen diplomatischen Gespräche mehr zwischen den USA und Iran gegeben.

Erster Schritt: Vertrauen aufbauen

In Person des neuen Präsidenten Ruhani gibt es nun Hoffnung auf Fortschritte. Bei seinem viel beachteten ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung diese Woche in New York wiederholte Ruhani die iranische Darstellung, das Nuklearprogramm seines Landes diene lediglich zivilen Zwecken. Zugleich zeigte er sich aber zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch an US-Präsident Barack Obama gab es ein Gesprächsangebot - was dieser aber nicht wahrnahm.

Irans Außenminister Sarif, soll die diplomatischen Beziehungen Irans wiederbeleben.

Irans Außenminister Sarif, soll die diplomatischen Beziehungen Irans wiederbeleben.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Sache wurde vom Treffen der Außenminister jedoch kaum etwas erwartet – vielmehr gehe es Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge zunächst darum, Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern aufzubauen. Dazu müssen auch einige Formalien geklärt werden - zum Beispiel, auf welcher Ebene künftig miteinander verhandelt wird und mit welchen Themen dann begonnen wird. Für Deutschland ist Noch-Außenminister Guido Westerwelle in New York.

Die Hardliner in Teheran, darunter auch die Revolutionäre Garde, steht Zugeständnissen an die Vereinigten Staaten skeptisch gegenüber. Regierungschef Ruhani muss aber vor allem vorsichtig agieren, weil der religiöse Führer Irans, Ajatollah Chamenei, das Staatsoberhaupt ist und damit über dem Präsidenten steht.

Der iranische Außenminister Sarif versicherte indes einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Insa zufolge: "Wir sind nicht hier, um eine Show abzuziehen, sondern um mit Blick auf die Interessen unseres Volkes Lösungen zu finden und konkrete Ergebnisse zu erzielen." Alle Details sollten "Schritt für Schritt" besprochen werden. Sarif trifft auf US-Außenminister John Kerry, was angesichts der mehr als 30-jährigen Funkstille zwischen den beiden Ländern für sich genommen bereits ein symbolischer Akt ist.

Misstrauen in Teheran

An den Gesprächen sind auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die Außenminister aus Russland, China, Frankreich und Großbritannien beteiligt. Alle Seiten versichern, nicht überflüssig viel Zeit verstreichen lassen zu wollen. Irans Präsident Ruhani sagte der "Washington Post": "Eine kurze Frist ist ein Vorteil für jeden. Drei Monate wären unsere Wahl, sechs Monate sind immer noch gut. Es ist aber eine Frage von Monaten, nicht Jahren."

Der neue Kurs der Öffnung wird von den konservativen Kräften im Iran misstrauisch verfolgt. Zugleich gibt es aber auch im Westen Zweifel, ob es Ruhani tatsächlich ernst meint. US-Präsident Barack Obama steht wegen der vorsichtigen Wiederannäherung an Teheran zu Hause ebenfalls unter Beobachtung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte in den vergangenen Tagen immer wieder davor, Ruhani Vertrauen zu schenken. Nach wie vor steht auch die israelische Drohung mit einem Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen im Raum. Westerwelle hingegen sieht Grund für vorsichtigen Optimismus. Mehrfach mahnte er jedoch, Ruhanis Worten müssten auch Taten folgen.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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