Nach den regimekritischen Protesten im Dezember schlägt der iranische Präsident Ruhani versöhnliche Töne an: Man müsse den Dialog mit den Jüngeren im Land suchen. Er wendet sich gegen den Klerus und die Hardliner, die das Internet staatlich kontrollieren wollen.

Die Politik im Iran muss sich nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani auf die modernen Zeiten einstellen und auf die jungen Leute zugehen. "Wir sollten einsehen, dass wir uns in einer neuen Ära und nicht mehr in der Revolutionsära vor 39 Jahren befinden", sagte Ruhani vor der Presse in Teheran. Die politische Führung im Iran solle daher "zeitgemäß" denken und handeln und nicht an alten Kriterien festhalten, mahnte Ruhani, dem es an Unterstützung des mächtigen erzkonservativen Klerus und der diesem nahestehenden Revolutionsgarden mangelt.

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Politik 03.01.18

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70 Prozent der iranischen Bevölkerung sei jung und nach der Revolution geboren, betonte der iranische Präsident. Damit bildeten die Jüngeren auch die Mehrheit im Land. Der Staat sollte den jungen Leuten zuhören und ihre Forderungen erfüllen. "Sonst können wir das Land nicht mehr vernünftig regieren", warnte der Präsident.

Die Proteste im Dezember und Januar hatten seiner Meinung nach ihre Ursachen nicht nur in wirtschaftlichen Problemen und in der Inflation. Sie seien auch Kritik an politischen und gesellschaftlichen Missständen im Land gewesen, sagte Ruhani. Daher sollten alle Seiten den Dialog suchen, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Streit um Internetkontrolle

Der technologische Fortschritt ist nach den Worten des Präsidenten nicht mehr zu bremsen. Die Zeiten, in denen die Polizei Satellitenschüssel beschlagnahmt habe, damit die Menschen nicht die Entwicklungen in der Außenwelt verfolgen können, seien vorbei. In der digitalen Ära gebe es keine Grenzen mehr. Auch eine Blockade des Internets nütze nichts.

Der Klerus und die Hardliner hatten die fast zehntägigen regimekritischen Proteste, die am 28. Dezember begonnen hatten, als eine Verschwörung des Auslands und dessen Söldnern im Iran abgestempelt. Außerdem forderten sie eine staatliche Kontrolle des Internets. Ruhani und die Reformer sind dagegen. Über die sozialen Medien gelangten Bilder und Videos der Proteste in alle Welt. Viele Internetseiten sind im Iran zwar weiterhin verboten. Zahlreiche Iraner verschaffen sich trotzdem Zugang zu solchen Seiten wie etwa Twitter oder Facebook, indem sie VPN-Apps nutzen. Auch Ruhani hat ein Twitter-Konto.