Politik

"Es wird richtig teuer" Rundfunkbeitrag wird wohl langfristig steigen

Im Moment können sich die Rundfunkanstalten nicht über Geldprobleme beklagen. Die Rücklage aus Mehreinnahmen liegt bei über einer Milliarde Euro. Im nächsten Jahr könnte der Beitrag deshalb sinken. Doch das dicke Ende kommt noch.

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Seit 2013 muss fast jeder Haushalt Rundfunkbeitrag zahlen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Der Rundfunkbeitrag soll wegen eines milliardenschweren Überschusses ab 2017 um 30 Cent im Monat sinken - in fünf Jahren könnte er jedoch deutlich teurer werden. Weil das bisherige Beitragssystem über eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant eingebracht hat, schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Senkung ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat vor. "Der Bürger muss auch nicht in Anspruch genommen werden, wenn es keinen Bedarf gibt", sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger.

Ab 2021 könnte der Beitrag aber auf 19,10 Euro im Monat steigen, sagte der KEF-Vorsitzende. Käme es jetzt zu einer Senkung um 30 Cent, könne der Beitrag in fünf Jahren sogar bei 19,40 Euro im Monat liegen. Die Rücklage aus Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro steht nur für 2017 bis 2020 zur Verfügung - und die Sender weisen schon darauf hin, dass sie mehr Geld brauchen werden.

"Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021", sagte Fischer-Heidlberger. Die Kommission ist von einem Mehraufwand von 1,5 Prozent im Jahr ausgegangen. Die bisherigen Mehreinnahmen kamen vor allem durch einen Datenabgleich zustande: Wer sich früher vor der GEZ versteckt hat, kann das bei der heutigen Haushaltsabgabe nicht mehr. Es gebe noch eine Reihe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sagte Fischer-Heidlberger.

Stabile Beiträge sollen Akzeptanz fördern

Die Kommission kann nur Empfehlungen geben, die Entscheidung liegt bei den Ländern. Nun will die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), mit den übrigen Regierungschefs über eine Beitragssenkung ab 2017 beraten. Sie verwies jedoch auf die drohenden Steigerungen in fünf Jahren. "Wir möchten möglichst lange Beitragsstabilität sicherstellen", sagte Dreyer, als die KEF ihr den Bericht überreichte. Ihr sei die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Bürger wichtig.

Über die Senkung könnten die Länder noch in diesem Jahr entscheiden. Im nächsten Jahr müssen dann alle 16 Parlamente die Rundfunkstaatsverträge ändern - ob die Senkung kommt oder nicht. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten rund zehn Prozent mehr Bedarf angemeldet als für den Zeitraum von 2013 bis 2016. Insgesamt brauchen sie 38,5 Milliarden Euro für die Zeitspanne von 2017 bis 2020. Einen Teil dieser Finanzmittel haben die Experten der KEF in ihren Berechnungen gekürzt. Zum Großteil sei der Mehrbedarf durch höhere Erträge gedeckt - aber es bleibt eine Lücke von knapp 436 Millionen Euro

Für die nächste Beitragsperiode ergibt sich unterm Strich ein Überschuss von rund 542 Millionen Euro: 378 Millionen bei der ARD, rund 180 Millionen beim ZDF und ein Minus von 16 Millionen beim Deutschlandradio. Die ARD sieht eine verlässliche finanzielle Basis für die nächsten Jahre. Auf dieser Grundlage könne die ARD die digitale Transformation fortsetzen und der Gesellschaft Qualitätsjournalismus liefern, teilte die Vorsitzende des Senderverbunds, Karola Wille mit. Sie schlug vor, statt einer Beitragssenkung eine Rücklage zu bilden.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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