Das Oberhaus des russischen Parlaments erweist sich als folgsam. Erst folgt es einer Bitte von Präsident Putin und gewährt ihm die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine. Nun hat es sich Putin anders überlegt und der Föderationsrat geht in die Spur.

Das Oberhaus des russischen Parlaments hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine aufgehoben. Den Beschluss fasste der Föderationsrat bei einer Sitzung in der Hauptstadt Moskau. Zuvor hatte Putin den Föderationsrat aufgefordert, ihm die Erlaubnis für einen Militäreinsatz in der Ukraine wieder zu entziehen.

Die Erlaubnis hatte die zweite Kammer des russischen Parlaments dem Präsidenten am 1. März erteilt - ebenfalls nach einer Bitte Putins. Seine Begründung damals: Der Schutz russischer Bürger in der Ukraine müsse notfalls auch mit militärischen Mitteln gewährleistet werden.

Später war von diesem Schutz kaum noch die Rede, tatsächlich marschierten russische Truppen ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine ein und nahmen die Halbinsel Krim in Beschlag. Putin leugnete zunächst die Existenz russischer Soldaten auf der Krim zunächst und sprach von "Selbstverteidigungskräfte". Keine zwei Wochen später gab Putin unumwunden zu, gelogen zu haben.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, die Aufhebung der Militärvollmacht geschehe "im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine", wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet. Noch am Wochenende hatte Putin mit der Anordnung einer Militärübung in Russland eher ein Signal der Eskalation gesetzt.

Drohung mit neuen Sanktionen

Putin steht unter Druck, weil auf einem EU-Gipfel am Freitag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden könnten. Auch beim Außenministertreffen der Nato in Brüssel gab es wiederholt die Forderung nach Konsequenzen, sollte Moskau weiter im Ukraine-Konflikt eine zweideutige Rolle spielen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Sanktionen weiterhin eine Option.

Seit der Annexion der Krim kommt die Ukraine nicht zur Ruhe. Im Osten bekämpfen trotz einer kürzlich vereinbarten Waffenruhe weiterhin prorussische Separatisten die ukrainischen Armee. Erst am Dienstag wurden beim Abschuss eines Militärhubschraubers neun Soldaten getötet.