Politik

Gegenmaßnahmen angekündigt Russland kontert US-Sanktionen

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Russlands Präsident Putin bestreitet, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hat.

(Foto: REUTERS)

In den USA stimmt der Kongress Sanktionen gegen Russland zu - Moskau zieht jetzt nach. Dabei wolle man mit gleicher Münze antworten, heißt es. Unter anderem soll Washington diplomatisches Personal abziehen.

Russland ergreift Gegenmaßnahmen zu geplanten US-Sanktionen. Moskau forderte die USA auf, zum 1. September ihr Botschaftspersonal in Russland zu verringern. Washington müsse die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten auf 455 senken, hieß es vom russischen Außenministerium. Ebensoviele russische Diplomaten sind derzeit in den USA im Einsatz.

Ende Dezember hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen. Kremlchef Wladimir Putin hatte zunächst auf eine umgehende Antwort verzichtet. Das Außenministerium sagte nun, dass es sich weitere symmetrische Antworten vorbehalte, sollte Washington einseitige Maßnahmen ergreifen.

Zudem teilte das Ministerium mit, dass zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen würden, die das US-Personal nutzt. Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren. Die USA gehen davon aus, dass von dort aus Geheimdienstaktionen und Hackerangriffe durchgeführt wurden. Russland bestreitet dies. Die Gebäude in New York und Maryland wurden geschlossen.

Moskau spricht von Verstoß gegen Völkerrecht

Mit den Maßnahmen reagiert Russland auf neue US-Sanktionen, die der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Diese zeige die aggressive Haltung der USA gegenüber Russland und verstießen gegen das Völkerrecht, hieß es in der Mitteilung. Weitere Gegenmaßnahmen behalte Moskau sich vor. Sollten die USA russische Diplomaten ausweisen, werde man mit gleicher Münze reagieren.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Für die US-Sanktionen fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern ausgehebelt werden kann.

Quelle: n-tv.de, hul/rts/dpa

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