Auslöser ist der Konflikt in der Ostukraine - doch substanzielle Fortschritte gibt es in der Region nicht: Und so verlängert erst die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Dann zieht Moskau nach.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 verlängert. Es gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht. Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 verhängten EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängt.

Erst vergangene Woche hatte die EU wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Botschafter billigten einvernehmlich, die Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft zu belassen.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeutet dies Verluste in Milliardenhöhe.

Die Aufhebung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr, unter anderem kamen die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine nicht voran. Auch die vereinbarte Waffenruhe wurde zuletzt immer wieder verletzt, die Sicherheitslage im Osten des Landes gilt als fragil.

Allerdings mehren sich inzwischen Stimmen, die einen Kurswechsel fordern. So hatten zuletzt der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine stufenweise Lockerung für möglich gehalten, wenn es "substanzielle Fortschritte" bei der Umsetzung von Minsk gibt. Italien, Griechenland, Zypern und Ungarn sprechen sich schon länger dafür aus, den Sanktionskurs zu überdenken.