Politik

Parallel zu Gesprächen mit Union SPD-Generalsekretär bereitet Wahlkampf vor

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Lars Klingbeil erwartet Bewegung der Kanzlerin in den Themen Bildung und Europa.

(Foto: dpa)

Ab Mittwoch will die SPD mit der Union über eine Große Koalition sprechen - einen möglichen Bundestagswahlkampf plant sie aber trotzdem schon. Denn für die Gespräche mit der Union stellt Generalsekretär Lars Klingbeil der Kanzlerin Bedingungen.

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt sich parallel zu den ab Mittwoch angepeilten Gesprächen mit der Union über die Regierungsbildung auch auf Neuwahlen ein. Diese lägen als Option auf dem Tisch, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten."

Für die Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung stellte Klingbeil zugleich Bedingungen. Die Union müsse auf die SPD zugehen. "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern." Nur wenn Kanzlerin Angela Merkel signalisiere, "dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn". Merkel müsse "jetzt zeigen, ob sie bereit ist, über unsere Inhalte zu reden".

Die letzte große Koalition hat Klingbeil am Ende als "sehr lähmend für Deutschland" empfunden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht worden. Zudem habe es mehrfach "dezidierte Vertrauensbrüche" gegeben. Konkret nannte er dem Bericht zufolge das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. "Diese wichtigen Projekte hat Angela Merkel entgegen aller Absprachen verhindert."

Deshalb müsse zunächst wieder Vertrauen hergestellt werden. "Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen."

Quelle: ntv.de, ftü/rts