Mitten im Wahlkampf bemühen die Parteien wieder ein altes Thema, um sich von ihren Mitbewerbern abzusetzen: den Solidaritätszuschlag. Die FDP dringt auf ein Ende, die Union sieht keinen Grund, etwas zu ändern und die SPD will den Soli für alle Länder.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich erstmals ein SPD-Politiker in der jüngsten Debatte um die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu Wort gemeldet. Walter-Borjans will die Steuer auch für westdeutsche Bundesländer einsetzen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er schlug vor, dass die Einnahmen etwa in einen Tilgungsfonds geleitet werden könnten, aus dem dann die Schuldenrückzahlungen der Bundesländer bedient werden.

Der Solidaritätszuschlag ist noch bis 2019 vereinbart und spült in diesem Jahr wohl rund 14 Milliarden Euro in die Staatskasse. Der Bund setzt davon knapp zehn Milliarden Euro für den Aufbau Ost ein, für den die Abgabe ursprünglich eingeführt worden war. Der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Die FDP fordert auch deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dem Soli schon in der nächsten Legislaturperiode, Union und SPD lehnen dies aber ab.

Rösler will den Ausstieg

FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte erneut Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen. "Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang aus dem Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren." Ähnlich äußerte sich auch Fraktionschef Rainer Brüderle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen erklärt, sie wolle den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Auch die CSU sieht keinen Änderungsbedarf. Rösler entgegnete: "Im Übrigen gibt es bereits mit dem Länderfinanzausgleich ein Instrument der Solidarität in Deutschland."

Richter urteilen über den Soli

Der Soli könnte bereits in diesem Jahr wieder ein Fall für die höchsten deutschen Richter werden. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den kommenden Monaten über die Klage eines Angestellten gegen den Soli urteilen. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass der einst für den Aufbau Ost eingeführte Zuschlag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, müsste sich danach das Bundesverfassungsgericht mit dem Soli beschäftigen.

Das niedersächsische Finanzgericht hatte bereits im Jahr 2009 in einer Entscheidung den Soli für verfassungswidrig gehalten. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss aus Hannover allerdings für unzulässig erklärt.