Politik

"Eine irrige Idee" SPD lehnt Notaufnahme-Gebühr ab

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Viele Notaufnahmen sind überlastet, weil viele Patienten unnötig dorthin gehen. Doch eine Gebühr lehnen viele Experten ab.

(Foto: imago/Christian Schroedter)

Eine Gebühr, wenn Menschen in die Notaufnahme gehen, die eigentlich vom Hausarzt behandelt werden könnten? Nicht nur die SPD lehnt diese Idee ab. Deren Experte Lauterbach sieht ganz andere Probleme im Gesundheitssystem.

Die Kritik am Ruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Notaufnahme-Gebühr hält an. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Überlegungen in der "Passauer Neuen Presse" als "abwegig". Das Problem sei, dass Patienten bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müssten. "Statt dieses Problem endlich zu lösen, will die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen. Was für eine irrige Idee!"

Viele Patienten könnten selbst gar nicht entscheiden, ob sie in die Rettungsstelle müssten oder mehr Zeit für eine Behandlung bleibe, sagte der SPD-Fraktionsvize weiter. Zugleich warnte Lauterbach davor, Patienten zu "erziehen": "Der Patient ist der König und nicht der Mediziner." Er schlug vor, dass in den Notfallzentren der Kliniken auch niedergelassene Ärzte arbeiten sollten. Sie könnten dann die Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlung bedürften. Auch längere Öffnungszeiten von Arztpraxen würden helfen.

Kritik an dem Vorstoß kam auch von den Grünen. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss dringend reformiert werden", sagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin der Fraktion für Gesundheitsförderung. Gebühren seien aber der falsche Weg, "weil sie Menschen aus finanziellen Gründen davon abhalten können, sich nötige Hilfe zu suchen".

Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn forderte Kappert-Gonther, bis Ende des Jahres Vorschläge zu einer umfassenden Reform der Notfallversorgung auf den Tisch zu legen. Sie brachte ein "klar verständliches Angebot aus einer Hand" ins Spiel, mit einer Notrufnummer, einer Anlaufstelle und einer einheitlichen Ersteinschätzung.

KBV rudert zurück

Zuvor hatten bereits Sozialverbände und Patientenschützer in der Diskussion auf den Ärztemangel in bestimmten Regionen verwiesen und davor gewarnt, sozial schwache Patienten von der Behandlung auszuschließen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte, ärmere Menschen könnten sich in diesem Fall den Besuch einer Notaufnahme nicht mehr leisten. Die Linkspartei und der Sozialverband VdK bemängelten gleichlautend, die Patienten würden dafür in Haftung genommen, dass vielerorts keine flächendeckende Versorgung durch Hausärzte gewährleistet sei. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Forderung nach einer Strafgebühr als dreist.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte eine Gebühr für den Besuch der Notaufnahme ins Gespräch gebracht. Damit soll verhindert werden, dass Patienten in die Notaufnahme kommen, bei denen eigentlich eine Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt ausreichend wäre. Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen schlägt eine Gebühr von 50 Euro vor.

Allerdings ruderte die KBV später zurück. "Wir wollen Notfallpatienten nicht zur Kasse bitten", versicherte eine Sprecherin. Bei Patienten, die zur Notaufnahme kommen, obwohl sie auch eine reguläre Arztpraxis aufsuchen könnten, wäre eine Gebühr als letzte Möglichkeit denkbar, sagte die Sprecherin, betonte aber auch: "So weit sind wir noch gar nicht."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa