Linke freut sich über das Ende der Eiszeit SPD lotet Kontakte zur Opposition aus
26.02.2014, 18:47 UhrSPD-Vize Stegner will rasche Gespräche mit Linken, Grünen und FDP, um neue Koalitionsoptionen für 2017 auszuloten. Doch SPD-Chef Gabriel lässt ihn mit Blick auf die Linke sofort zurückpfeifen. Deren Parteichef Riexinger wittert schon ein "Ende der Eiszeit".
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner macht sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark. SPD-Chef Sigmar Gabriel trat jedoch umgehend auf die Bremse. Stegner argumentierte, zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehöre, mit allen drei kleinen Parteien zu reden". "Das wird noch in diesem Jahr losgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in Bezug auf Grüne, FDP und Linke. Die SPD hatte bei ihrem Bundesparteitag im November eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 beschlossen.
Stegner sagte, das Motto könne nicht sein: "Wir reden nur und tun nichts." Nötig seien stabile Gesprächskontakte zu allen Parteien. Bis 2017 gelte aber die Bündnistreue in der Koalition mit der Union. Ein Sprecher von Parteichef Gabriel stellte dagegen klar: "Über die ganz normalen parlamentarischen Kontakte und Gespräche mit allen Parteien des Bundestages hinaus sieht der SPD-Parteivorsitzende keine Notwendigkeit sogenannter "Spitzengespräche" mit anderen Parteien als denen, die mit der SPD eine Koalition bilden."
Linke ist gesprächsbereit
Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte Stegners Aussagen. "Es ist gut, wenn die Eiszeit endet. Wir sind gesprächsbereit", sagte er der dpa. Aber die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie links oder rechts der Mitte regieren wollen. "Wenn es der SPD Ernst mit dem Neustart ist, dann muss am Beginn des Tauwetters ein Spitzentreffen auf Vorsitzendenebene stehen", forderte Riexinger.
Der linke SPD-Flügel pocht auf baldige Gespräche. In Parteikreisen wird ein Start solcher Annäherungsgespräche aber erst nach Europawahl und Sommerpause erwartet. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl nur 25,7 Prozent erreicht und wurde Juniorpartner in der großen Koalition. Damit sie selbst wieder den Kanzler stellen kann, sucht sie neben den Grünen einen dritten potenziellen Bündnispartner.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa