Politik

Gut regiert und nichts gewonnen SPD verzweifelt in der Großen Koalition

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Wie geht's weiter mit der SPD? Zumindest öffentlich zeigen sich Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas Oppermann zuversichtlich.

(Foto: imago stock&people)

Über die Große Koalition ins Kanzleramt: Das ist der Plan von Sigmar Gabriel. Doch nach vier Monaten als Merkels Juniorpartner hadern die Genossen. Die Deutschen sind zufrieden mit ihrer Regierung - aber der SPD hilft das überhaupt nicht.

Am 10. April hat Angela Merkel die SPD überholt. Besser gesagt: die sozialdemokratischen Bundeskanzler. Vor zwei Wochen war Merkel genau 3062 Tage im Amt und damit länger als Helmut Schmidt, Willy Brandt und Gerhard Schröder. Die übermächtige Kanzlerin, der man einmal den Spitznamen Schwarze Witwe gab, degradiert die Genossen auf die hinteren Plätze.

Dieser Eindruck bestätigt sich nicht nur statistisch. Laut einer Infratest-Umfrage sind 80 Prozent der Deutschen zwar zufrieden mit der Großen Koalition. Aber die SPD kann daraus keinerlei Profit ziehen: In Umfragen erreicht sie mickrige Werte zwischen 23 und 26 Prozent. Von alter Stärke können die Sozialdemokraten nach wie vor nur träumen.

Dabei waren Sigmar Gabriel und seine Minister überaus fleißig. Die SPD prägt die Politik der Bundesregierung bisher stärker als die Unionsparteien. Das Kabinett wurde erst vor vier Monaten vereidigt, aber die Genossen haben bereits den Mindestlohn, ein Rentenpaket und die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Damit konnte die Gabriel-Truppe bereits wichtige Wahlversprechen einlösen. Punkten konnten auch weitere SPD-Minister wie Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Ukraine als Vermittler profilierte und Umfragen zufolge beliebtestes Kabinettsmitglied ist.

"Eine Frage der Zeit"

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PR in eigener Sache: Die SPD versucht, die eigenen Erfolge offensiv zu vermarkten.

(Foto: Rothenberg)

In der SPD ist man stolz auf diese Erfolge. Fraktionschef Thomas Oppermann gibt seine Statements seit einigen Wochen vor einer neu erstellten Hintergrundwand. Diese zeigt ein Navigationsgerät und ein rotes Schild mit den Worten Rente, Mindestlohn, Energiewende und Mietpreisbremse. "Unser Ziel: Das Leben der Menschen verbessern", prangt darüber in dicken Buchstaben. "Gesagt, getan, gerecht" - so lautet der Slogan der Parteistrategen. Aber so emsig die Partei auch ist: Die Meinungsforschungsinstitute verorten die Sozialdemokraten fast unverändert in jenen Niederungen, die die Partei nach den beiden schlechtesten Wahlergebnissen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eigentlich hinter sich lassen wollte.

Woran liegt's? "Das ist eine Frage der Zeit. Die Dinge, die wir durchgesetzt haben, müssen erst einmal wirken", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel n-tv.de. Vizeparteichef Ralf Stegner erklärt: "Mindestlohn und die Rente mit 63 müssen bei den Menschen ankommen. Umfragen ändern sich nicht so schnell." Optimistisch ist auch Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Er nennt den Zeitraum von einem Jahr, innerhalb dessen sich das Handeln seiner Partei widerspiegeln werde.

Demoskopen sehen das anders. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen warnt vor zu großen Hoffnungen. Viele SPD-Themen seien für die große Masse nicht zentral. "Die Gruppe, für die Mindestlohn oder Rente mit 63 elementar sind, ist eine Gruppe, die von der SPD oder auch der Linken dauerhaft und stabil gebunden ist", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Mit denen kann man in der Mitte, wo man Stimmen gewinnen muss, wenn man auf deutlich höhere Prozentsätze als 30 Prozent kommen will, nicht ein zweites Mal dazugewinnen."

Von oben verordnete Ruhe

Gabriel scheint das Problem aussitzen zu wollen. "Wenn die SPD etwas braucht, ist es Selbstbewusstsein", sagte er zuletzt. Der Parteichef verfolgt eine langfristige Strategie. Die entscheidende Wegmarke, die Bundestagswahl 2017, liegt noch weit weg. Bis dahin will Gabriel mit seriöser Sacharbeit punkten. Dadurch soll die Partei in der Wählergunst automatisch steigen. Aber die von oben verordnete Ruhe stößt an Grenzen. Intern wächst die Ungeduld.

Für Ärger sorgte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig. Zunächst fuhr er Gabriel bei der Windenergie-Förderung in die Parade. Dann überraschte er die Parteiführung mit seiner Forderung nach einer Schlagloch-Abgabe. Vertreter des linken Flügels mahnen, das eigene Profil und die Unterschiede zur Union stärker herauszustellen. Viele in der SPD treiben vor allem zwei Sorgen um: Was, wenn man wie 2009 erneut als Verlierer aus der Großen Koalition hinausgehen sollte? Auch hat die Partei noch immer keine aussichtsreiche Perspektive, den Kanzler zu stellen. Die Annäherung mit der Linken trifft angesichts der Meinungsunterschiede beim Thema Ukraine auf steigenden Widerstand. Allein mit Selbstbewusstsein kann Gabriel dieses Problem nicht lösen.

Für zusätzliches Beklemmen sorgt ein Blick in den Kalender. In fünf Wochen findet die Europawahl statt. Mit Martin Schulz schickt die Partei einen zugkräftigen Kandidaten ins Rennen, trotzdem sind die Chancen bescheiden. Meinungsforscher sehen die SPD bei maximal 28 Prozent, die Union bei 38 bis 40. "Wir werden ein gutes Ergebnis holen", sagt ein SPD-Mann. Bei der Frage, ob man die Union noch einholen könne, wird er ungehalten. "Was soll denn diese Frage? Gucken Sie sich doch die Umfragen an."

Quelle: ntv.de