Politik

Streit um Flüchtlinge bei den Linken "Sahra Wagenknecht soll zurücktreten"

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Steht heftig in der Kritik: Sahra Wagenknecht.

imago/Christian Schroedter

Nicht zum ersten Mal sorgt Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in ihrer eigenen Partei mit umstrittenen Äußerungen über Flüchtlinge für Befremden. Auch Jan van Aken ist verärgert. Er wirft Wagenknecht Nationalismus vor, sie stelle sich gegen zentrale linke Positionen.

n-tv.de: Sahra Wagenknecht hat gestern erklärt, die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge sei schwieriger als gedacht. Der Staat müsse alles dafür tun, "dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen". Man müsse wissen, "wer sich im Land befindet" und, "wo es Gefahrenpotenziale gibt". Stimmen Sie Frau Wagenknecht zu?

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Jan van Aken sitzt seit 2009 für die Linken im Bundestag. Von 2012 bis 2014 war er stellvertretender Parteichef. Van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Linken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jan van Aken: Nein, ich finde das komplett falsch. Frau Wagenknecht stellt Flüchtlinge unter einen Generalverdacht. Das finde ich gerade in der jetzigen Zeit ganz gefährlich. Es ist immer linke Position der gesamten Partei gewesen, mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht offenbar, dass Menschen das Recht haben, vor Krieg, Gewalt und Not zu fliehen. Und dass sie ohne jede Beschränkung und Obergrenze herkommen dürfen. Wagenknecht stellt dies infrage. Außerdem ist auch der Ruf nach mehr Überwachung von Flüchtlingen keine linke Position. Wir haben ausdrücklich immer gesagt: Kein Mensch ist illegal. Sie hat sich also klar gegen drei zentrale Positionen von uns positioniert.

Wieso redet Wagenknecht plötzlich, als wäre sie in der AfD?

Das mit der AfD haben Sie gesagt, den Vergleich mache ich nicht. Ich glaube, dass Sahra Wagenknecht manchmal einen eher nationalistischen Blick auf Dinge hat, als es der Rest der Linken hat.

*Datenschutz

Sie haben heute Morgen getwittert: Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzende einer linken Fraktion sein. Damit sprechen Sie Wagenknecht die Eignung ab, Fraktionsvorsitzende zu sein.

Ja. Wenn sie in so zentralen Fragen keine linken Positionen vertritt, sollte sie zurücktreten.

Sie fordern den Rücktritt. Denken Sie darüber nach, Wagenknecht gemeinsam mit anderen zum Rückzug zu bewegen?

Nein, das muss ihre Entscheidung sein. Wer in so zentralen Fragen wissentlich das Gegenteil der Parteiposition vertritt, der muss das von sich aus entscheiden.

Halten Sie es für realistisch, dass Wagenknecht von sich aus zurücktritt?

Warten Sie mal ab. So wie sich im Moment das gesamte Spektrum der Partei äußert, würde es mich wundern, wenn Frau Wagenknecht nicht zurücktritt.

Fraktionskollegen wie Stefan Liebich, Jan Korte und Steffen Bockhahn kritisieren Frau Wagenknecht ebenfalls. Welchen Rückhalt hat Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen?

Es gibt solche Äußerungen, die sich klar gegen die Position von Sahra Wagenknecht stellen, aus dem gesamten Spektrum der Linken. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Rückhalt für sie sehr sehr gering ist. Innerhalb der Fraktion ist es eine Frage der Abstimmung, das werden wir dann sehen.

Wagenknecht vertritt also eine absolute Minderheitenposition?

Ja, ganz sicher.

Mit Jan van Aken sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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