Politik

Spanien streitet wieder Sánchez wagt Begnadigung von Katalanen

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Sánchez schlug schon während der heißen Phase der katalanischen Unabängigkeitsbestrebungen versöhnlichere Töne an - braucht nun aber auch die Stimmen der Katalanen im Parlament.

(Foto: dpa)

In Spanien bricht die Katalonien-Frage wieder auf. Ministerpräsident Sánchez will trotz heftiger Proteste von rechts mehrere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigen. Das sorgt für neuen Streit.

Die spanische Regierung wird am Dienstag neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter begnadigen, die im Gefängnis sitzen. Dies kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez bei einem Besuch in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, an. Die neun prominenten Politiker waren im Jahr 2019 wegen des Versuchs der Abspaltung Kataloniens von Spanien zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

Das Thema ist hochemotional im Land - während der Schritt als Versöhnungsgeste an jene Katalanen zu verstehen ist, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, setzt es in anderen Landesteilen Kritik. So demonstrierten vergangene Woche mehrere Zehntausend Menschen in Madrid gegen die geplante Begnadigung. Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Volkspartei (PP) rief Sánchez auf, "nicht die Einheit Spaniens zu verkaufen".

Sánchez' Minderheitsregierung ist für eine Mehrheit im Parlament auf Stimmen katalanischer Separatisten angewiesen. Der Schritt, die Katalanen zu begnadigen dürfte aber nicht ausschließlich dem Kalkül entspringen, sich diese Unterstützung weiterhin zu sichern. Schon in der heißen Phase der Unabhängigkeitsbewegung, als die Separatisten um den damaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sogar eine illegale Volksabstimmung abhielten, äußerte sich Sánchez' wie auch seine sozialdemokratische Partei (PSOE) gemäßigter als der damalige Regierungschef Mariano Rajoy von der PP. Die Einheit Spaniens ist allerdings für beide Parteien nicht verhandelbar.

Streit schwelt seit Jahrzehnten

Als der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens 2017 eskalierte, schien zeitweilig die Einheit Spaniens in ernster Gefahr. Die Zentralregierung in Madrid griff schließlich durch und übernahm eine Zeitlang die Kontrolle in Katalonien. Führer der Unabhängigkeitsbewegung wurden vor Gericht gestellt. Zwölf katalanische Politiker wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Puigdemont flüchtete ins Ausland und lebte auch phasenweise in Berlin. Mittlerweile sitzt er im Europaparlament.

Die Bevölkerung Kataloniens ist in etwa zwei gleich große Blöcke von Befürwortern und Gegnern der Unabhängigkeit gespalten. Wesentlich lautstärker waren in den vergangenen Jahren allerdings die Separatisten, wobei manche lediglich verlangen, über eine Abspaltung abstimmen zu dürfen - so wie das etwa auch im kanadischen Quebec oder in Schottland möglich war. Im Rest Spaniens empörten sich dagegen viele über die Katalanen und ihre Absetzungsversuche.

Der Streit um Katalonien reicht Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurück. Besonders unter der Franco-Diktatur wurde die katalanische Sprache und die Kultur unterdrückt und stattdessen eine einheitliche spanische Nation propagiert. Für andere sind Zentralisierungsmaßnahmen unter König Philpp V. im 18. Jahrhundert Ursprung des Problems. Seit dem Übergang zur Demokratie vor mehr als 40 Jahren hat Katalonien allerdings umfangreiche Autonomierechte, wie andere spanische Regionen auch.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa

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