Nach der Kündigung eines Rüstungsdeals durch Schweden zieht Saudi-Arabien seinen Botschafter ab. Der diplomatische Streit um die Menschenrechte im Golfstaat geht in eine neue Runde. Derweil wird ein neues Urteil aus Saudi-Arabien bekannt.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und Saudi-Arabien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit Verweis auf die Menschenrechtssituation in dem arabischen Land kündigte die schwedische Regierung an, ein seit 2005 bestehendes Rüstungsabkommen mit Riad nicht zu verlängern. Als Reaktion auf die Entscheidung berief König Salman seinen Botschafter aus Stockholm ab. Das gab Schwedens Außenministerium bekannt.

Das Verhältnis der beiden Staaten war bereits zuvor angespannt. Grund dafür war die Behandlung von Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Sie war nach eigener Aussage daran gehindert worden, eine kritische Rede zur Demokratie und Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zu halten.

Schwedens Regierungschef Stefan Löfven sagte nach der Abberufung des saudiarabischen Botschafters im Sender Radio Schweden: "Das ist kein Spiel, es ist eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden." Ein Sprecher des saudiarabischen Außenministeriums warf indes Wallström eine "unverhohlene Einmischung" in die inneren Angelegenheiten des Königreichs vor.

Löfvens Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend - auch unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit dem Jahr 2005 bestehendes Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.

Zehn Jahre Haft für Menschenrechtler

Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort. "Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt", sagte Hultqvist dem Sender SVT. Saudi-Arabien war bislang der drittgrößte Rüstungskunde Schwedens außerhalb der westlichen Welt.

Saudi-Arabien ist wegen der laut verschiedenen Organisationen gravierenden Menschenrechtsverletzungen verstärkt in die Kritik geraten. Menschenrechtler fordern unter anderem ein Ende der Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi, der für seine Kritik am politischen System ebenfalls zu einer mehrjährigen Haftstrafe sowie 1.000 Peitschenhieben veruteilt worden war. Auch in Deutschland sind Rüstungslieferungen an das Königreich umstritten.

In einem neuen politischen Prozess wurde der prominente saudische Menschenrechtler Mohammed al-Badschadi zu zehn Jahren Haft wegen Verleumdung des Königreichs verurteilt worden. Er habe die Strafe für Kritik am saudischen Justizsystem und bürgerrechtliches Engagement erhalten, teilte das Golf Center for Human Rights (GCHR) mit. Al-Badschadi sei bereits Ende vergangener Woche verurteilt worden, fünf Jahre der Haftstrafe seien zur Bewährung ausgesetzt. Nach Angaben von GCHR wurde das Urteil vom einem Kriminalgericht gefällt, welches sonst mit Terrorismusfällen befasst ist.

Der 34-jährige Al-Badschadi ist Gründungsmitglied der saudischen Bürgerrechtsorganisation Acpra und setzt sich vor allem gegen die Folterstrafen im Land ein. Seit 2005 war Al-Badschadi bereits mehrfach verhaftet worden.