Ein "deutsches Steuer-FBI" fordern viele Politiker, um Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. Der Finanzminister zeigt sich aufgeschlossen und äußert sich radikal zu den Gefahren, die dadurch abgewendet werden sollen: Die Legitimität staatlichen Handelns sei gefährdet, ebenso die Marktwirtschaft und die westliche Demokratie.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Vorschlag, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. "Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", betonte der CDU-Politiker.

Krise würde Marktwirtschaft gefährden

Ausdrücklich begrüßte Schäuble daher die Ankündigung von Luxemburg, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden anderer Länder weiterzuleiten. "Das ist für Luxemburg wahrlich kein kleiner Schritt und verdient unseren Respekt." Zugleich plädierte der Minister für eine Ausdehnung des Informationsaustauschs auch auf Dividenden und Erlöse aus Aktienverkäufen sowie die Eindämmung legaler Steuervermeidungsmöglichkeiten für große Konzerne.

"Wir werden nicht darauf warten, bis auch die letzte Karibik-Insel ihr Verhalten ändert, aber wir werden nur mit einem breiten internationalen Ansatz erfolgreich sein", erklärte Schäuble. Von einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung hänge letztendlich auch die Legitimität staatlichen Handelns ab. "Würden wir noch einmal eine Krise bekommen wie 2008, dann stünde nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung auf dem Spiel, sondern unsere gesamte Gesellschaftsform der westlichen Demokratie."

Schweiz musste "zurückgelotst" werden

Wiederholt lehnte Schäuble einen schärferen Ton gegenüber Ländern wie der Schweiz, Österreich, Luxemburg und Großbritannien ab. Es zahle sich aus, hartnäckig auf diese Staaten zuzugehen, etwa im Fall Großbritanniens, auf dessen Jungferninseln zahlreiche Briefkastenfirmen gemeldet sind. Als der Finanzminister neu ins Amt gekommen sei, habe er erst einmal die schweizerischen Kollegen "behutsam an den Verhandlungstisch zurücklotsen" müssen, weil sein Vorgänger Peer Steinbrück mit der "Kavallerie" gedroht hatte.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen war die Forderung nach einem "deutschen FBI gegen internationale Steuerhinterziehung" lautgeworden. So könne man wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium, Steffen Kampeter. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel hatten sich für eine bundesweite Steuerfahndung ausgesprochen.