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Griechenland ist weit weg Schäuble schenkt und scherzt

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Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel stellten sich ausnahmsweise zu zweit den Fragen der Journalisten.

(Foto: dpa)

Verteidigung, innere Sicherheit, Entwicklungshilfe und einiges mehr: Der Bundeshaushalt steigt in den kommenden Jahren kräftig an. Dennoch soll es keine neuen Schulden geben.

Die Regierung ist bester Laune. Sie kann Geld verteilen. Anders, als das bei Pressekonferenzen zum Haushalt sonst der Fall ist, tritt darum auch Sigmar Gabriel, der Wirtschaftsminister, vor die Journalisten. Gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble referiert er, wie viele Milliarden in welche Ministerien fließen, und genießt das Geldausgeben. Drohen da nicht gewaltige Risiken wegen der Griechenland-Krise? "Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes ist abgesichert", sagt Schäuble. "Wollen Sie widersprechen?", fragt ein Journalist Gabriel. "Um Gottes Willen", antwortet der scherzhaft. "Der Kollege nimmt mich doch nur mit, wenn ich nicht widerspreche." Und Schäuble scherzt zurück: "Das war die Abmachung."

In Berlin ist Griechenland weit weg und mehr Grund für Witzchen als für Sorgenfalten. Es wird wieder investiert, und zwar so richtig. Das sehen der Nachtragshaushalt 2015, die Haushalts-Eckwerte 2016 und die Finanzplanung bis 2019 vor, die das Kabinett nun beschlossen hat. Gestärkt werden dabei vor allem die innere Sicherheit, die Bundeswehr, die Entwicklungshilfe, Soziales und die Kommunen. Außerdem gibt es mehr Geld für Investitionen:

  • Innerhalb der vier Jahre bis 2019 erhält das Innenministerium insgesamt 1,8 Milliarden Euro zusätzlich, um in Sicherheit zu investieren. Das sei auch eine Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Januar 2015.
  • Der Etat des Verteidigungsministeriums wächst von knapp 33 Milliarden in 2015 auf gut 35 Milliarden 2019. Damit könne die Bundeswehr "in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfältigen Herausforderungen gerecht werden". Insgesamt werden über vier Jahre 8 Milliarden mehr für Verteidigung ausgegeben.
  • Das Entwicklungsministerium und andere Entwicklungsorganisationen erhalten ebenfalls mehr Geld: Über vier Jahre stehen gut 8 Milliarden Euro zusätzlich für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit. Das Ministerium will verstärkt auf Flüchtlingskrisen reagieren und Fluchtursachen vermeiden. Außerdem soll eine größere Summe in den internationalen Klimaschutz fließen.
  • Städte und Gemeinden sollen spürbar entlastet werden. Dazu gehen zusätzliche 5 Milliarden Euro insbesondere an finanzschwache Kommunen. Die Unterbringung von Asylbewerbern wird durch den Bund in 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt.
  • Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales steigt von 125,5 Milliarden Euro 2015 schrittweise auf 141,8 Milliarden Euro 2019. Damit nimmt er dann fast 52 Prozent des Bundeshaushalts ein. Das Geld ist für bereits beschlossene Vorhaben verplant.
  • In den kommenden drei Jahren fließen außerdem wie schon angekündigt 10 Milliarden Euro in Investitionen. Gut 4 Milliarden davon sollen in Verkehr und digitale Infrastruktur fließen und gut eine Milliarde in Energieeffizienz.

Die Ausgaben steigen damit 2015 um 2,4 Prozent auf 302,6 Milliarden Euro. 2016 soll der Etat um 3,3 Prozent auf 312,5 Milliarden Euro zulegen und 2019 schließlich 334 Milliarden Euro betragen. Finanziert wird das durch steigende Steuereinnahmen und eine geringere Belastung durch den Schuldendienst. In allen geplanten Jahren steht unterm Strich eine schwarze Null.

Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden. Sven-Cristian Kindler von den Grünen kritisierte, Schäuble verlasse sich weiter auf die niedrigen Zinsen, erschließe keine neuen Einnahmen und baue umweltschädliche Subventionen nicht ab. Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz prognostizierte, mit dem steigenden Verteidigungsetat werde "der internationale Rüstungswettlauf angeheizt".

Auch Familienministerin Manuela Schwesig hätte sich mehr Geld gewünscht. Damit hätte sie den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende senken können. Gabriel hält das Vorhaben zwar für richtig, fordert dafür aber eine Gegenfinanzierung aus dem Familienministerium. Schäuble sieht das ganz genau so.

Quelle: n-tv.de

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