FDP schielt auf Finanzressort Schäuble soll Bundestagspräsident werden
27.09.2017, 14:33 Uhr
Wolfgang Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag.
(Foto: dpa)
Bereits seit der Bundestagswahl wird diese Personalie diskutiert: Wird Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident? Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, bestätigt das nun. Schäuble habe sich dazu bereit erklärt. Auch die FDP stimmt zu - nicht ohne Hintergedanken.
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. "Für das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode werden der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nächsten Sitzung Wolfgang Schäuble vorschlagen", teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit.
"Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren", sagte Kauder. Mitte Oktober soll Schäuble in der nächsten Sitzung der Fraktion offiziell vorgeschlagen werden.
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, die liberale Fraktion unterstütze Schäuble als Bundestagspräsidenten. "Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist", sagte er. "Wolfgang Schäuble ist ein sehr erfahrener und mit allen Wassern gewaschener Politiker, der über die nötige Autorität für das Amt verfügt. Er wäre eine gute Wahl", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Carsten Schneider.
Den neuen Bundestag wird Schäuble ohnehin als Alterspräsident eröffnen. Er sitzt seit 1972 für die CDU im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Schäuble war lange Zeit auch Fraktionschef der Union im Bundestag sowie Bundesinnenminister. Seit 2009 ist er Bundesfinanzminister.
Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, Schäuble und damit einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten und Nachfolger von Norbert Lammert zu wählen. Es ist das zweithöchste Amt im Staate. Lammert war bei der Wahl nicht mehr angetreten.
Wer wird Finanzminister?
Der 75-Jährige ist der erfahrenste sowie populärste Minister im Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel. Schäuble selbst hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen nach der Bundestagswahl geäußert.
Schäuble würde damit in einer neuen Bundesregierung nicht weiter das Finanzressort führen. Wer den Posten übernimmt, dürfte erst am Ende der schwierigen Koalitionsverhandlungen feststehen. Es gilt als Schlüsselressort in einem Regierungsbündnis und ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse. Die FDP hat bereits Ambitionen auf das Ressort angemeldet. In einigen Euro-Ländern gibt es Sorgen, dass Deutschland mit den Liberalen in der Regierung einen schärfern Kurs fahren könnte.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht im anstehenden Rückzug Schäubles die Chance auf eine Neuausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland. "Ich freue mich über das Zeichen der Kanzlerin für eine mögliche Jamaika-Regierung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit stehe das Finanzministerium zur Disposition für eine Personalentscheidung im Fall einer Regierung aus Union, FDP und Grünen. In der FDP gilt Kubicki seit längerem als ein möglicher Kandidat für das Amt des Finanzministers.
Auch aus Reihen der Union heißt es demnach, die Entscheidung für Schäuble als Bundestagspräsidenten sei eine Vorentscheidung bei der Verteilung des Finanzministeriums. "Die FDP wird in diesem Fall zwingend das Finanzressort besetzen", wird aus der Parteispitze zitiert.
In den vergangenen acht Jahren hat Schäuble maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts