Finanzminister Schäuble gießt das Sparpaket der Regierung mit seinem Haushaltsentwurf für 2011 erstmals in Zahlen. Die Neuverschuldung soll auf 57,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Trotz des rigiden Sparkurses ist unklar, ob Schäuble mit seinen Planungen langfristig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann.

Die Bundesregierung nimmt trotz der Konjunkturaufhellung den Fuß nicht von der Schuldenbremse. Laut der neuen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant der Bund 2011 mit einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro. Insgesamt will sich der Bund von 2011 bis 2014 rund 80 Milliarden Euro weniger frisches Geld leihen als bisher angepeilt. Um das zu schaffen, sollen die Ausgaben drastisch sinken, alleine 2011 um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro. Damit spart die Koalition schon im kommenden Jahr mehr als sie müsste.

Dafür hatten das Finanzministerium und die Haushaltsexperten von Union und FDP gesorgt. Sie warnten davor, angesichts der guten Konjunkturaussichte neue Ausgabenwünsche zu erfüllen. Die Kanzlerin gab den Sparern in ihrer wöchentlichen Videobotschaft Rückendeckung und wandte sich gegen Abstriche am Sparkurs: "Ich sage dazu ein klares Nein."

Schäuble trickst

Schon in diesem Jahr steht Schäuble trotz der Wirtschaftskrise 2009 besser da als befürchtet. Um sein Haushaltsloch zu schließen, muss er sich voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro leihen. Das ist zwar neuer bundesdeutscher Rekord, aber 15 Milliarden Euro weniger als gedacht. Diese gute Nachricht hat für den Finanzminister jedoch eine Kehrseite.

Denn das Defizit in diesem Jahr ist auch der Ausgangspunkt für den Schulden-Abbaupfad bis 2016, den die neue Schuldenbremse vorschreibt. Weil die Lage viel besser ist als befürchtet, hätte die Koalition 2011 theoretisch nicht sparen müssen, um die neuen Grundgesetzartikel einzuhalten. Zum Ende der Wahlperiode wäre es jedoch schwerer geworden, ein Sparpaket durchzusetzen.

Schäuble löst das Dilemma, in dem er nicht die offiziell im Haushalt 2010 erwartete Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro, sondern seine Erwartung von nur 65,2 Milliarden Euro zum Ausgangspunkt des Abbaupfades erklärt. Die Folge: Da er das Haushaltsloch bis 2016 in gleichen Jahresschritten nahezu schließen muss, bleibt 2011 trotz der besseren Konjunktur der Spardruck erhalten und Schäuble kann Ausgabenwünsche abblocken.

Budget-Beschluss erst im November

Mit den Eckdaten des Haushalts 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 setzt Schäuble das Anfang Juni mühsam zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Sparpaket um. Es sieht vor allem Einschnitte bei Sozialausgaben, Einnahmeverbesserungen durch Mehrbelastungen von Industrie und Banken sowie Verwaltungseinsparungen vor. Das Bundeskabinett will den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2011 am Mittwoch verabschieden, der Bundestag berät dann bis Ende November.

Die Teile des Sparpakets, die Gesetzesänderungen notwendig machen, sollen in einem Haushaltsbegleitgesetz zusammengefasst werden, das die Regierung am 1. September verabschieden will. Auf die seit der NRW-Wahl verlorene Mehrheit im Bundesrat muss die Koalition kaum Rücksicht nehmen. Die Länderkammer muss nach jetzigem Stand nur der Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger zustimmen, die 100 Millionen Euro einspart.

Allerdings bleibt trotzdem fraglich, ob alle Teile des Sparpaketes Gesetz werden. Vor allem die ab 2012 mit zwei Milliarden Euro eingeplante Finanztransaktionssteuer steht in den Sternen, weil sich bisher weder global noch in der EU eine gemeinsame Linie abzeichnet. Bei einem Fehlschlag hätte die Koalition zumindest 2012 noch Luft, denn in dem Jahr könnte sie sich drei Milliarden Euro mehr von Banken leihen als geplant.

Opposition ist skeptisch

Ob der Etat 2011 und die neue Finanzplanung auf einer seriösen Basis stehen, wird sich allerdings vor allem an den Gesundheitskosten zeigen. Bisher haben Union und FDP keine Antwort darauf gefunden, wie sie die sich abzeichnenden neuen Milliardendefizite dauerhaft auffangen wollen.

Grünen-Experte Alexander Bonde kritisierte, mit den Plänen könne die Schuldenbremse nur auf dem Papier eingehalten werden. Wesentliche Vorhaben des Sparpakets seien noch unkonkret und nur Wunschdenken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Luftbuchungen" - gemeint ist vor allem die globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2014, die im kommenden Jahr durch weitere konkrete Sparbeschlüsse erst noch unterlegt werden muss.