Finanzminister Schäuble warnt vor einer möglichen weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine: Krallt sich Putin auch den Rest des Landes? Das Vorgehen Russlands erinnert den CDU-Politiker an Nazi-Deutschland. Angela Merkel sieht das nicht so.

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Politik 22.05.13

Sprechen ohne Hirn Alles Nazis, alle Hitler, alle Goebbels!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Der CDU-Politiker warnte vor einem möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine, sollte das Land in die Pleite rutschen.

Schäuble sagte bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern: "Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird." Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, "dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand", warnte er. "Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung." Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: "Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren."

Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Adolf Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.

Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: "Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig."

Merkel: "Alle Hände voll zu tun"

Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. Vor allem in den baltischen Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber auch in Polen oder Ungarn, die dem Warschauer Pakt angehörten, sei die Angst groß. "Die haben alle ziemlich Schiss", sagte Schäuble.

Anders als ihr Finanzminister will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annexion der Krim durch Russland nicht mit der Einverleibung des Sudetenlandes 1938 vergleichen. "Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall", sagte Merkel.

Die Kanzlerin stellte klar, dass sie das Vorgehen Moskaus auf der Krim als klaren Bruch des Völkerrechts wertet. "Da habe ich schon alle Hände voll zu tun", ergänzte die CDU-Chefin.