Ein Jahr vor der Bundestagswahl greift Bundesfinanzminister Schäuble in die Kiste der Steuererleichterungen. Laut einem Bericht geht es um Kindergeld, Grundfreibetrag und Einkommensgrenzen. Das Wirtschaftsministerium blockt bereits ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine rasche Umsetzung seiner Pläne für Steuererleichterungen angekündigt. "Wir wollen die Entlastungen jetzt schnell beschließen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Schon am kommenden Mittwoch solle das Kabinett der Vorlage zustimmen. Sozialverbände und die Opposition nannten die Pläne jedoch unzureichend.

Insgesamt sollen die Bürger durch höhere Freibeträge und Tarifkorrekturen um 6,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren entlastet werden. Die Entlastungen wären auch so fällig und sind kein Geschenk. Schäuble will sie aber schneller greifen lassen. Im Geldbeutel der Arbeitnehmer macht sich dies nur wenig bemerkbar. Die Länder müssten mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern.

Den Fraktionen liegt ein entsprechendes Papier nach "Bild"-Informationen bereits vor. Die regierungsinternen Abstimmungen sind aber noch nicht abgeschlossen, hieß es aus Regierungskreisen.

Nach Informationen des "Spiegel", der sich auf einen Gesetzentwurf beruft, soll das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden. Der Grundfreibetrag soll demnach von 8652 Euro für 2017 um 170 Euro, ein Jahr später um weitere 200 Euro steigen. Damit solle gewährleistet sein, dass auch künftig niemand Lebensnotwendiges wie Nahrung, Wohnung oder Kleidung aus versteuertem Einkommen zahlen muss, heißt es in dem Bericht.

Mehr Kindergeld

Weiter berichtet das Magazin, dass der Kinderfreibetrag von derzeit 7248 Euro zunächst um 110 Euro und später um 100 Euro erhöht werden soll. Für alle Steuersätze solle zusätzlich die Einkommensgrenze steigen: 2017 werde sie um 0,7 Prozent angehoben, 2018 noch einmal um rund 1,5 Prozent.

Die Bundesregierung plane zudem die Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro pro Kind, um auch Geringverdiener zu entlasten. Das Kindergeld wurde zuletzt im Januar um zwei Euro im Monat angehoben. Das Kinderhilfswerk hält die Kindergelderhöhung für "völlig unzureichend". Grünen-Expertin Lisa Paus kritisierte: "Eine Erhöhung von 2 Euro beim Kindergeld ist ein schlechter Witz." Der Verband Kinderreicher Familien unterstützt Schäubles Pläne.

Erst am Dienstag hatte Schäuble in seiner Haushaltsrede im Bundestag eine Entlastung der Bürger bereits Anfang 2017 angekündigt, um die sogenannte "Kalte Progression" auszugleichen. Dabei geht es um etwa sechs Milliarden Euro. Die kalte Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern.

Merkel für Entlastung nach Wahl

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend auf Schäubles Zeitplan. "Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des Finanzministeriums vor", teilte das Ministerium der "Bild" mit. Zuvor hatte SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen eine Absage erteilt.

Derweil stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter weitere Pläne Schäubles, nach der Bundestagswahl 2017 für eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. "Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger - trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen", sagte sie der Funke Mediengruppe. Merkel verwies darauf, dass Schäuble die Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt hatte. Sie bestätigte, dass dies auch ihre Position sei.