Politik

Tunesien wählt Präsidenten Schafft das "Vorzeigeland" den Übergang?

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Anhängerinnen von Abdelfattah Mourou, einem gemäßigt islamistisches Favoriten für das Amt.

(Foto: REUTERS)

Tunesien gilt als Musterfall des Arabischen Frühlings - und steckt dennoch in der Krise. Nun wird gewählt und die soziale und wirtschaftliche Schieflage sind das Thema. Ob ein neuer Präsident jedoch wirkliche Veränderungen anstoßen kann, ist ungewiss.

Anklagen und Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Korruption gegen vier Präsidentschaftskandidaten, die Verhaftung des Topfavoriten kurz vor Wahlkampfbeginn und nicht enden wollende Graben- und Machtkämpfe, selbst innerhalb der verschiedenen politischen Lager: Das Rennen um den Einzug in den Präsidentenpalast mauserte sich schon im Vorwahlkampf zu einem veritablen Politkrimi. Inzwischen ist die heiße Wahlkampfphase in vollem Gange. Seit Anfang September ist das Land sprichwörtlich gepflastert mit überdimensionalen Wahlplakaten. Soziale Netzwerke werden geflutet mit Wahlkampfwerbung und auf der Straße wird seit letztem Wochenende kaum ein anderes Thema heißer diskutiert als die aufsehenerregenden TV-Debatten, bei denen 24 von 26 Kandidaten ihre Wahlprogramme vorstellten.

Nur 24? In der Tat, denn zu den Kuriositäten der Wahl zählen zweifelsohne die Folgen der Ermittlungen der Justiz gegen vier Präsidentschaftsanwärter, darunter auch die beiden ehemaligen Politiker der früheren Regierungspartei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), Nabil Karoui und Slim Riahi. Während sich letzterer schon vor Monaten vorsorglich nach Frankreich abgesetzt hat - ihm droht bei der Einreise nach Tunesien die Verhaftung - , sitzt Karoui seit Mitte August hinter Gittern. Gegen beide wird wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Für das prestigeträchtige Staatsamt, das ihnen im Falle eines Wahlsieges Immunität gewähren würde, dürfen sie trotzdem kandidieren, gelten sie doch bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Während seit rund zwei Wochen also 24 Präsidentschaftsanwärter unaufhörlich durchs Land touren und versuchen, Tunesiens überwiegend junge Bevölkerung zur Stimmabgabe zu bewegen, werden die Wahlkampagnen Karouis und Riahis von Vertretern ihrer Parteien geführt.

Unvorhersehbarer Wahlausgang

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Kinder mit Flugblättern von Nabil Karoui. Er muss den Wahlkampf vom Gefängnis aus verfolgen.

(Foto: REUTERS)

Das Ergebnis der am Sonntag anstehenden ersten Runde des Urnengangs ist derweil völlig offen. Denn in allen politischen Lagern treten gleich mehrere hochkarätige Bewerber an. Zu den Favoriten auf den Einzug in die zweite Runde zählen zweifelsohne der gemäßigt islamistische Abdelfattah Mourou, dessen wertkonservative Ennahda-Partei zum ersten Mal überhaupt einen Kandidaten für das Amt aufstellt, und Premierminister Youssef Chahed. Dieser hatte sich erst im Winter von der wirtschaftsliberal-säkularen Nidaa Tounes losgesagt, eine eigene Partei gegründet und damit den beispiellosen Zerfall seiner alten politischen Heimat nur noch verstärkt. Nachdem diese 2014 noch mit 86 Abgeordneten als stärkste Kraft ins Parlament eingezogen war, bekennen sich heute noch 26 Parlamentarier zu der Partei des im Juli verstorbenen 92-jährigen Exstaatschefs Béji Caïd Essebsi.

Bei der nun anstehenden Präsidentschaftswahl treten gleich sechs ehemalige Führungskader der in internen Schlammschlachten versinkenden Partei an. Aus Nidaas Dunstkreis gilt neben Chahed vor allem der umstrittene Medienmogul Karoui als Favorit auf den Einzug in die Stichwahl - trotz oder gerade wegen seiner Verhaftung. Schließlich ist diese Wasser auf den Mühlen seiner Wahlkampagne, inszeniert sich der 56-jährige Mehrheitseigner des im Land äußerst populären TV-Senders Nessma doch schon seit Monaten als Opfer eines Komplotts. Chahed - gegen den übrigens auch ermittelt wird - habe Karouis Verhaftung nur vorangetrieben, um einen aussichtsreichen Konkurrenten loszuwerden, so das durchsichtige, aber wahltaktisch geschickt gestrickte Narrativ Karouis.

Als Topfavorit auf das Präsidentenamt gilt er dabei nicht nur wegen seiner guten Umfragewerte im Sommer. Denn wie kein anderer genießt er angesichts seiner dezidierten Anti-Establishment-Haltung und dem Verteilen von Lebensmitteln im Fastenmonat Ramadan im Mai in sozial und wirtschaftlich vernachlässigten Wählerschichten den Ruf, ein Anwalts der verarmten Masse zu sein. Ob er derlei Erwartungen als Staatschef zu erfüllen vermag, ist zwar mehr als zweifelhaft. In den Präsidentenpalast in Karthago im Norden von Tunis könnten sie ihn dennoch spülen.

Soziale und wirtschaftliche Misere dominiert Wahlkampf

Die Präsidentschaftswahl in Tunesien, das weiter regelmäßig zum "Vorzeigeland" des Arabischen Frühlings hochstilisiert wird, ist unterdessen nicht grundlos richtungsweisend. Zwar verfügt der Staatspräsident seit der Verabschiedung der neuen Verfassung 2014 nur über begrenzte Befugnisse, doch der Wahlgang gilt auch als Stimmungstest für die im Oktober anstehende und machtpolitisch deutlich wichtigere Parlamentswahl. Seit der Revolution 2011 hat Tunesien durchaus erfolgreich den Übergang von einer Präsidialdiktatur hin zu einer parlamentarischen Demokratie gemeistert. Doch sämtliche Errungenschaften dieser teils schwierigen Übergangsperiode, wie signifikante Verbesserungen in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Frauenrechten oder politischem Pluralismus - ganz zu schweigen vom Ende der systematischen Repression unter Exdiktator Ben Ali - , sind keinesfalls in Stein gemeißelt. Rufe nach einem starken Staat oder der Restaurierung eines Präsidialsystems werden immer lauter.

Mitverantwortlich dafür ist die desolate soziale und wirtschaftliche Lage in den seit Jahrzehnten vernachlässigten Regionen im Westen und Süden des Landes. Die Arbeitslosigkeit ist hier weiterhin hoch, staatliche Investitionen lassen konsequent auf sich warten und Wasser- und Stromleitungen sind in einem katastrophalen Zustand. Seit 2011 habe sich hier wenig verbessert, so der allgemeine Tenor aus Tunesiens Hinterland. Entsprechend ernüchtert sind die Menschen über die politische Klasse im Land.

Der Wertverfall des tunesischen Dinars, die hohe Inflation und der erhebliche Kaufkraftverlust machen dabei auch der Mittelschicht zunehmend zu schaffen. "Wenn Ben Ali antreten würde, dann würde ich ihn wählen", sagt Hisham. Der Softwareingenieur kann zwar immer noch gut von seinem Einkommen leben, aber die politische Instabilität und die Grabenkämpfe innerhalb der politischen Eliten gehen ihm gehörig gegen den Strich. Das Land stehe seit Jahren still, es gehe nicht vorwärts, meint er. All das zeigt vor allem eines: Tunesiens durchaus sehenswerter politischer Übergang ist keineswegs abgeschlossen und der am Sonntag beginnende Wahlmarathon wird für die politische Zukunft des Landes entscheidend sein.

Quelle: n-tv.de