Politik
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Freitag, 17. November 2017

Der Krampf und die rechte Flanke: Scheitert Jamaika am Familiennachzug?

Von Issio Ehrich

Die Jamaika-Verhandlungspartner kommen nicht voran. Der Hauptstreitpunkt ist der Familiennachzug. Bei dem Thema geht es um große Sorgen - aber nicht ganz so große Zahlen.

Alexander Gauland spricht vom "Faktor vier". Der Vorsitzende der AfD behauptet: Auf jeden Flüchtling in Deutschland kämen im Schnitt vier Angehörige, wenn eine neue Bundesregierung den Familiennachzug wieder erlaubt. Was die Republik 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlebt hat, so stellt er es jedenfalls dar, wäre gar nichts dagegen.

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Auch weil es die AfD gibt und diese Sorge vor einem zweiten 2015, kommen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nicht voran. Die Ökopartei steht mit ihrer Forderung, wieder mehr Flüchtlingen den Familiennachzug zu erlauben, völlig allein da.

Hier gehe es um Hunderttausende Menschen, deswegen könne die CSU nicht zustimmen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer, nachdem die jüngste Sondierungsrunde in der vergangenen Nacht scheiterte. Seehofer pocht seit dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl darauf, die "rechte Flanke" zu schließen. FDP-Chef Christian Linder schloss ein Entgegenkommen bei diesem Thema schon vor einigen Tagen aus: "Eine Ausweitung des Familiennachzuges würde die Akzeptanz einer neuen Regierung sofort zunichtemachen", sagte er. Ausnahmen soll es vorerst nur für individuelle Härtefälle geben. Lindner änderte seine Meinung offensichtlich auch in der vergangenen Nacht nicht.

Die Sache mit der Akzeptanz mag stimmen. Vor einigen Wochen sprach sich in Umfragen noch die Mehrheit der Deutschen gegen eine Lockerung des Familiennachzugs aus. Allerdings kippte die Stimmung einer aktuellen Befragung des ZDF zufolge. Demnach sagen jetzt nur noch 28 Prozent Nein dazu. Ob wirklich Hunderttausende Menschen zusätzlich nach Deutschland kämen, ist sogar noch fraglicher als die Sache mit der Akzeptanz.

Oma darf nicht kommen

Grundsätzlich gilt: Der Familiennachzug ist begrenzt auf die Ehepartnerin oder den Ehepartner. Eltern können ihre Kinder nachholen oder minderjährige Kinder ihrer Eltern. Und damit hört es, abgesehen von Einzelfällen, dann auch schon wieder auf. Keine Großeltern, keine Tanten, keine Onkel.

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Voraussetzung für den Familiennachzug ist ein gültiger Aufenthaltstitel, ausreichend Wohnraum, Krankenversicherungsschutz, genug Geld, um den Lebensunterhalt zu sichern sowie ein gewisser Grad der Integration. Bei anerkannten Flüchtlingen und Menschen aus Kriegsgebieten, die sogenannten subsidiären Schutz genießen, müssen nicht all diese Punkte erfüllt sein.

Was in der Debatte schnell untergeht: Als die alte Bundesregierung den Familiennachzug im Asylpaket II im März 2016 für vorerst zwei Jahre einschränkte, tat sie das ausschließlich für Menschen mit subsidiärem Schutz. Betroffen sind damit vor allem Flüchtlinge aus Syrien, die zwar um ihr Leben in der Heimat fürchten, denen aber nicht in erster Linie individuelle politische Verfolgung droht. Ein Asylberechtigter aus Afghanistan oder Eritrea ist von all dem Hin und Her also gar nicht betroffen, er durfte seine Familie immer nachholen und darf es auch in Zukunft.

Die Sache mit den alleinstehenden Männern

Nun ist bekannt, dass 2015 vor allem Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen sind. Von explodierenden Zuzugszahlen, wenn diese nun ihre Familien nachholen dürfen, kann deswegen aber trotzdem noch nicht zwingend die Rede sein.

Paradoxerweise argumentieren gerade die schärfsten Kritiker des Familiennachzugs damit, dass vor allem alleinstehende junge Männer nach Deutschland gekommen seien. Das stimmt zum Teil. Und die, man beachte die Voraussetzungen für den Familiennachzug, dürfen niemanden nachholen.

Alexander Gauland spricht von "Zuwanderungsmassen in Millionenhöhe", die CSU von rund 750.000 Menschen und die CDU von 300.000. Wissenschaftler, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, kommen nur auf einen Bruchteil davon - genau wegen dieses Widerspruchs.

Wissenschaftler gehen von 60.000 zusätzlichen Menschen aus

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus, dass bis zum Jahresende rund 600.000 Flüchtlinge mit einem Schutzstatus in Deutschland leben werden. Davon 400.000 anerkannte Flüchtlinge mit einem Recht auf Nachzug.

Die verbliebenen rund 200.000 Menschen hat sich das Institut, eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, mit Hilfe einer Langzeitstudie, die auf Befragungen basiert, genauer angeschaut. Das Ergebnis: Ein großer Teil dieser Menschen ist ledig oder hat seine Angehörigen längst nach Deutschland gebracht. Das IAB geht von 50.000 bis 60.000 zusätzlichen Menschen aus. Aus Gaulands "Faktor vier" wird so ein Faktor von ungefähr 0,3.

Die Sondierungsgespräche könnten an genau dieser Diskrepanz scheitern. Die CSU will ihren Wählern sichtbare Zeichen der versprochenen "Obergrenze" liefern und Parteichef Seehofer steht nach dem schlechten Abschneiden der Christsozialen bei der Wahl auch innerparteilich unter Druck. Die Grünen rechnen unterdessen mit ähnlichen Zahlen wie das IAB und stellen diesen die Vorteile gegenüber, die der Familiennachzug für die Integration von Flüchtlingen bedeutet. Selbst wenn sich die grünen Verhandlungsführer des Erfolgs willen auf einen Kompromiss mit CDU, CSU und FDP einigen, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass auch die Basis zustimmt. Diese Zustimmung auf dem Parteitag nächstes Wochenende ist aber die Voraussetzung für die Eröffnung von Koalitionsverhandlungen.

Quelle: n-tv.de