Politik

Affäre um Kanzler Kurz Schmid verlässt Österreichs Staatsholding

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Chatprotokolle hatten Schmid zuletzt in die Schlagzeilen gebracht.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Das mutmaßliche Postengeschacher in Österreichs Staatsholding kostet ÖBAG-Chef Schmid den Job. Er ist eine zentrale Figur der Ermittlungen gegen Kanzler Kurz - der steht im Verdacht, die Bestellung Schmids beeinflusst und dazu gelogen zu haben.

Der Chef von Österreichs Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, räumt nach dem Wirbel um seine Bestellung mit sofortiger Wirkung seinen Chefsessel. Nach intensiven Beratungen innerhalb des Aufsichtsrats habe man sich mit Schmid darauf geeinigt, dass seine Vorstandstätigkeit mit dem heutigen Tag beendet werde, teilte die Holding mit, die für Österreich die milliardenschweren Staatsbeteiligungen verwaltet. Neben dem Chefposten bei der ÖBAG selbst umfasse die Einigung auch den sofortigen Rücktritt in den Aufsichtsratspositionen in Beteiligungsgesellschaften.

Schmid spielt eine zentrale Rolle bei den aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die beiden werden der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verdächtigt. Dem konservativen Regierungschef wird vorgeworfen, auf Fragen zu seinem Einfluss bei der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Schmid war in die Schlagzeilen geraten, nachdem durch staatsanwaltliche Ermittlungen Chatprotokolle bekannt geworden waren.

In den Protokollen war unter anderem der Eindruck entstanden, dass Kurz deutlichen Einfluss auf die Bestellung seines Vertrauten als ÖBAG-Chef im April 2019 ausgeübt haben könnte. Weil er diese Einflussnahme abgestritten hat, sieht sich Kurz selbst Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage ausgesetzt. Jüngst waren zudem weitere Chatnachrichten Schmids aufgetaucht, die unter anderem eine geplante Attacke auf den Betriebsrat der ÖBAG belegen sollen.

Zum Interimsvorstand wurde Christine Catasta bestellt. Die Managerin war bis 2020 Chefin von PwC Österreich und zuletzt Direktorin bei der ÖBAG. Die ÖBAG verwaltet insgesamt elf Staatsbeteiligungen, darunter der Öl- und Gaskonzern OMV, die Telekom Austria, der Stromkonzern Verbund und die Österreichische Post, mit einem Gesamtwert von knapp 27 Milliarden Euro. Schmid, der 2019 den Chefposten übernommen hatte, war seitdem als Vertreter der Republik in den Aufsichtsräten der Konzerne vertreten.

Quelle: ntv.de, mbe/rts/dpa

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