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Haushalt mit Flicken Scholz macht sich angreifbar

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Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag

(Foto: REUTERS)

Der Finanzminister verkauft seinen Haushaltsplan als großen Wurf. Die Opposition hat etliche Kritikpunkte - viele davon sind gut nachvollziehbar. Scholz setzt sich selbst unter Druck.

Steht da heute der Finanzminister am Rednerpult des Bundestages oder ein Bewerber um den Posten als SPD-Vorsitzender? Diese Frage werfen nicht bloß Oppositionspolitiker auf. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU wird gewitzelt, Olaf Scholz nutze seine knapp 45-minütige Rede, um sein Profil als möglicher Parteichef zu schärfen. "Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz startet mit seiner Bewerbungsrede um den SPD-Vorsitz", schreibt etwa der Unionsabgeordnete Matthias Hauer bei Twitter. Natürlich versucht Scholz während der Vorstellung des Haushalts, sich bei seinen Genossen in ein gutes Licht zur rücken. Es gibt aber auch noch zwei andere Möglichkeiten, seinen Auftritt zu interpretieren.

So wie es die GroKo-Politiker sehen möchten, ist der Etat eine Erfolgsgeschichte. Die schwarze Null steht, es soll also keine Neuverschuldung geben, Deutschland schafft Rekordinvestitionen, und dies trotz geringerer Steuereinnahmen. Scholz zählt auf: Die Rechte von Arbeitnehmern würden gestärkt, Wohnraum würde bezahlbarer gemacht, Familien und pflegende Angehörige entlastet, der Druck von überschuldeten Kommunen genommen, die Situation von Rentnern verbessert. All das ermögliche sein Haushaltsplan. Und mehr noch: "Wir haben die Grundlage geschaffen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben und bei schlechter Konjunktur entgegenhalten zu können." Klingt doch vielversprechend.

Mit rund 360 Milliarden Euro ist der viertgrößte Staatshaushalt der Welt 2020 so umfangreich wie noch nie. Über 40 Prozent davon, knapp 148 Milliarden Euro, gehen an Arbeitsminister Hubertus Heil. Der muss davon den größten Einzelposten auf der Rechnung bezahlen: 100 Milliarden für die Rentenversicherung. Scholz plant Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Das Verteidigungsressort von Annegret Kramp-Karrenbauer, die heute erstmals auf der Regierungsbank sitzt, bekommt rund 44 Milliarden Euro.

Eigentlich sinkt die Investitionsquote

Die andere Möglichkeit, diesen Haushalt zu interpretieren, klingt weniger gut. Die Opposition argumentiert, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Finanzminister einen unfertigen Haushalt eingebracht habe. Denn was den Etat für Klimaschutzmaßnahmen angeht, gibt es viele Fragezeichen. Die Bundesregierung will am 20. September beschließen, welche Maßnahmen nötig sind, um die Klimaziele bis zum Jahr 2030 doch noch zu erreichen. Ideen gibt es genug, etwa ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn, Abwrackprämien für Ölheizungen oder die Förderung energiesparender Haushaltsgeräte. Die Kosten dafür will Scholz mit dem Energie- und Klimafonds bestreiten, der derzeit rund 4,5 Milliarden Euro umfasst. Das Problem: Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier summieren sich die Kosten auf rund 50 Milliarden Euro.

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Der Umstand ruft während der Plenumsdebatte vor allem die Grünen auf den Plan. Deren Haushälter Sven-Christian Kindler kritisiert, Scholz liefere nur "Stückwerk" ab und betreibe ansonsten "viel Selbstbeweihräucherung". Der Etatplan liefere "keine Antworten auf klimapolitische Fragen". Der Grünen-Politiker wirft dem Minister zugleich vor, er stehe auf der "Investitionsbremse". Mit 40 Milliarden Euro investiert der Bund etwa gleich viel wie im vergangenen Jahr. Angesichts des insgesamt gewachsenen Etats ergibt sich aber eine geringere Investitionsquote.

FDP-Politiker Otto Fricke wirft dem Finanzminister außerdem vor, die sich abzeichnenden Gefahren für die Konjunktur zu ignorieren. Die Zahl der Kurzarbeiter gehe hoch, die Zahl der neuen offenen Stellen sinke, die Industrieproduktion gehe runter - "all das negiert diese Regierung", sagt er. Die Hoffnung auf eine Erholung der Konjunktur schwindet und damit die Aussicht auf zusätzliche Steuereinnahmen. Damit schaue Schwarz-Rot nicht in die Zukunft, sondern versuche lediglich, "sich über den Dezember zu retten". Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer schließt sich der Kritik der Grünen an und bezeichnet die Tatsache, dass der Etatplan ohne genaue Kalkulation für die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen eingebracht wurde, als "parlamentarische Zumutung".

In zehn Tagen könnte der Haushalt bröckeln

Die Liste der Risiken ist jedoch noch länger. Die Koalition streitet etwa noch um die Ausgaben für Verteidigung. Zwar bekommt die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zwei Milliarden Euro mehr. Um den der Nato zugesagten höheren Ausgaben zu entsprechen, wäre jedoch viel mehr nötig. Auch ist die Grundrente noch nicht beschlossen und die Frage der Bedürftigkeitsprüfung weiter ungeklärt - damit sind auch die genauen Kosten nicht kalkulierbar.

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Insgesamt hat sich Finanzminister Scholz mit seinem Etatplan stark angreifbar gemacht. Er entspricht zwar dem Credo der schwarzen Null. Doch schon in zehn Tagen, wenn die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen absehbar werden, könnte das Machwerk erste Risse bekommen. Zusätzlichen Druck hat er sich durch eine andere Aussage auferlegt. Dem "Spiegel" sagt er bereits vergangene Woche, ohne einen "großen Wurf" beim Klimaschutz habe die Regierung keine Berechtigung mehr, das Land zu führen. Sollte Scholz' Rede heute tatsächlich, wie nicht wenige vermuten, auch eine Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz gewesen sein, wird er sich schon in naher Zukunft an seinen Worten messen lassen müssen. Das wird nicht einfach.

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Quelle: n-tv.de

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