Politik

Für transparente Politik Schulz fordert "echte" EU-Regierung

Die Europäische Kommission muss laut Martin Schulz zu einer "echten" EU-Regierung umgebaut werden.

Die Europäische Kommission muss laut Martin Schulz zu einer "echten" EU-Regierung umgebaut werden.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Viele Spitzenpolitiker fordern nach dem Brexit-Referendum deutliche Veränderungen in Europa. Doch wie sollen sie aussehen? Der Präsident des EU-Parlaments hat zum Umbau der Europäischen Kommission jedenfalls schon ganz konkrete Ideen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien den Umbau der Europäischen Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" gefordert. Diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

In dem Artikel erklärt Schulz außerdem, dass dies den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt sei und zudem die politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen würde. Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können". Die EU solle sich seiner Meinung nach nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, so Schulz weiter. Vielmehr solle sie sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen