Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sowie dem Amoklauf von München erneuert Kanzlerin Merkel ihre Aussage "Wir schaffen das". Bayerns Ministerpräsident Seehofer widerspricht jetzt klar. Er verlangt eine Begrenzung der Zuwanderung.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkels Haltung zur Flüchtlingskrise distanziert. Er könne sich Merkels Satz "Wir schaffen das" beim besten Willen nicht zu eigen machen, sagte Seehofer nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung. "Dafür ist die Problemlage zu groß."

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Politik 29.07.16

Vorstellung eines Anti-Terrorplans Merkel bleibt bei "Wir schaffen das"

Die Lösungsansätze nach den drei Bluttaten in Ansbach, München und Würzburg seien einfach zu unbefriedigend, erklärte Seehofer weiter. Er habe Kraft seines Amtes viele Informationen. "Und deshalb müssen wir hier in Deutschland noch ein ganzes Stück besser werden in allen Facetten." Er sage so etwas nicht leichtfertig und wolle auch keinen Streit. "Aber ich will der Öffentlichkeit auch nicht die Unwahrheit sagen."

Seehofer erwartet als Reaktion auf die Bluttaten eine Beschränkung des Flüchtlingszuzugs. "Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit im Lande", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Die Begrenzung sei aber auch Voraussetzung für die Integration derer, die ein berechtigtes Schutzbedürfnis haben. Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge ist in den vergangenen Monaten allerdings bereits drastisch gesunken. Im Fall des Münchner Amoklaufs halten die Behörden außerdem einen rechtsextremistischen Hintergrund für möglich.

Seehofer will Berlin und Brüssel beobachten

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung ein Sicherheitskonzept mit dem Titel "Sicherheit durch Stärke" beschlossen. Seehofer nannte es das "umfassendste und tiefste", das bisher in der Bundesrepublik vorgelegt worden sei. Danach soll die Polizei in Bayern um 2000 Kräfte von 2017 bis 2020 aufgestockt und mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden.

Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt zu erwähnen, sagte Seehofer, er werde "sehr genau darauf achten", dass auch in Berlin und Brüssel die Sicherheitspolitik vorangetrieben werde. Die Europäische Union habe die Terroranschläge in den vergangenen Tagen und Wochen "bemerkenswert leise" begleitet.

Am Sonntag vergangener Woche hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Es waren die ersten Anschläge in Deutschland, die direkt mit dem Islamischer Staat in Verbindung gebracht werden können. Außerdem tötete ein Amokläufer in München vor gut einer Woche neun Menschen.