Politik

Hinter den Kulissen wird fleißig geschachert Seehofer kann sich 8,50 Euro vorstellen

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Seehofer ist ein Taktierer, das wissen alle Beteiligten.

(Foto: dpa)

Die CSU wirft den von der SPD gewünschten Mindestlohn in die Waagschale der Koalitionsgespräche. Auf der anderen Seite verlangt sie dafür "keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden". Damit wissen die Sozialdemokraten nun, was sie erwartet.

Nach dem Ausstieg der Grünen aus den Sondierungsgesprächen und kurz vor der entscheidenden Runde von Union und SPD an diesem Donnerstag geht CSU-Chef Horst Seehofer beim Streit über einen Mindestlohn auf die Sozialdemokraten zu. Der bayerische Ministerpräsident sei bereit, unter bestimmten Bedingungen die geforderte Grenze von 8,50 Euro in der Stunde zu akzeptieren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Allerdings müsste die Union ebenfalls entscheidende Erfolge erzielen. 

Die Wirtschaftsweisen warnen unterdessen in ihrem Herbstgutachten vor einem flächendeckenden Mindestlohn und befürchten vor allem in Ostdeutschland negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ihre Studie wird ebenfalls am Donnerstag vorgestellt.

Es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitgliedern präsentieren könne, wurde Seehofer in der "SZ" zitiert. Man müsse nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleiste, aber nicht Arbeitsplätze koste. Wenn dies gelinge, könne er einem solchen Plan zustimmen. "Aber bitte so, dass bei uns nicht Arbeitsplätze zerschlagen werden." So sollte es für bestimmte Beschäftigungsgruppen, wie Auszubildende, Ausnahmen geben. "Wünschenswert wäre immer, differenzieren zu können - entweder nach Regionen oder Branchen."

Als Gegenleistung forderte Seehofer laut "SZ", dass die Union bei dem Treffen am Donnerstag einen vergleichbaren Erfolg erzielt. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden." Dies sei für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze wichtig. Einem ähnlich heftigen Streit wie bei den Sondierungen am Montag wollen Union und SPD offenbar diesmal zuvorkommen.

Merkel warnt vor Jobverlust

Kanzlerin Angela Merkel hatte auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover vor einem Mindestlohn gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte die Chefin der Schwesterpartei CDU. Gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer dürfe es keine Festlegungen geben, mit denen man zwar später keine Aufstocker mehr habe, aber dafür mehr Arbeitslose in bestimmten Regionen.

Während die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde fordert, will die Union Lohnuntergrenzen regional und nach Branchen differenziert aushandeln lassen. Dies lehnen die Sozialdemokraten ab. Das Thema ist ein wichtiger Streitpunkt bei den Gesprächen am Donnerstag.

Die SPD beharrte auf ihrer Forderung. "Wenn wir in den Koalitionsverhandlungen nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und nicht die Regulierung der Leiharbeit durchsetzen können, dann macht aus meiner Sicht eine Regierungsbeteiligung keinen Sinn", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, auf dem Kongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

Jobs im Osten in Gefahr

Bei der Sondierung dürfte auch das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen für Diskussionen sorgen. Dem "Handelsblatt" zufolge erteilen die Experten einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. "Dieser hätte wahrscheinlich deutlich negativere Auswirkungen für den Arbeitsmarkt als die bisherigen Branchenverträge." So verdiene in Ostdeutschland rund ein Viertel aller Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro. Bei Einführung eines Mindestlohnes könne es dort zu einem beträchtlichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/AFP