Politik

SPD wittert Betrug Seehofer kündigt erneute CSU-Kandidatur an

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Eigentlich will Horst Seehofer 2018 Schluss machen mit der großen Politik. So betont er seit 2013. Doch zuletzt weicht der CSU-Chef seine Ankündigung mehr und mehr auf - um nun die Wende zu vollziehen. Die Parteispitze ist begeistert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will über 2018 hinaus im Amt bleiben. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige in München offiziell an, für beide Ämter kandidieren zu wollen. Er habe sehr viel Freude an beiden Ämtern, sagte Seehofer nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Einem kleinen Kreis von Parteifreunden hatte Seehofer seinen Plan bereits am Wochenende angekündigt. Intern war die erneute Kandidatur Seehofers lange erwartet worden. Er ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident.

Als erster Spitzenpolitiker hatte am Morgen CSU-Vize Manfred Weber die Entscheidung Seehofers öffentlich gelobt. "Ich finde es gut, dass er weitermacht", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. Seehofer sei ein exzellenter Ministerpräsident, mit ihm an der Spitze sei Bayern durchsetzungsfähig. "Ich bin überzeugt, dass die Basis und die Bevölkerung das auch so sieht", betonte Weber. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder äußerte sich zufrieden: "Ich finde es gut, dass wir jetzt dann Klarheit haben. Wenn der Ministerpräsident und Parteivorsitzende weitermacht, hat er meine ehrliche Unterstützung."

Innerhalb der CDU werden Seehofers Pläne dagegen mit gemischten Gefühlen gesehen - auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wenn die Union bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren will, heißt es aus dem Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Monaten noch nicht vergessen. Kritik kam auch von der SPD. "Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem als vom Aufhören; wer öffentlich die eigene Amtsmüdigkeit so glaubwürdig inszeniert, wird nie und nimmer für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben", sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Herrmann wird Spitzenkandidat bei Bundestagswahl

Vor der Vorstandssitzung hatte sich die engste Parteispitze bereits auf Vorschlag Seehofers darauf verständigt, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird. Laut dem Entwurf der Landeswahlliste soll Herrmann Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September werden.

Der 60-Jährige sei im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union ausschließlich für das bisher vom CDU-Politiker de Maizière geführte Innenressort vorgesehen, hieß es in Parteikreisen. "Er wird nicht ein hervorragender Bundeslandwirtschaftsminister werden. Das gilt auch für alle anderen Ressorts", sagte ein Insider. "Er ist unser Innenexperte."

Auf Platz zwei der Landesliste folgt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt - er ist dem Vernehmen nach größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Offiziell wird die Landesliste erst auf einer Aufstellungsversammlung Anfang Mai beschlossen.

Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Der nächste Parteitag, auf dem die gesamte Parteiführung neu gewählt wird, ist für Herbst geplant. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 will sich Seehofer dann um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Vor der Landtagswahl 2013 und auch später hatte er noch angekündigt, 2018 definitiv aufhören zu wollen.

Davon war er dann allerdings immer weiter abgerückt. Seehofer wird CSU-intern das größte Potenzial für eine erfolgreiche Bundestagswahl im Herbst und die bayerische Landtagswahl 2018 zugerechnet. Für die Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an oberster Stelle. Im Herbst 2013 hatte Seehofer die Alleinregierung zurückerobert - in den fünf Jahren zuvor hatte die CSU mit der FDP in einer Koalition regieren müssen.

Quelle: ntv.de, tno/vpe/dpa/rts

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