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Luise Amtsberg zum Bamf-Skandal "Seehofer sagt: Fragt doch mal den Thomas"

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Horst Seehofer am Dienstag im Innenausschuss.

(Foto: dpa)

Die grüne Innenexpertin Luise Amtsberg lobt Innenminister Seehofer für den "guten Aufschlag" bei der Aufklärung des Bamf-Skandals. Er müsse jedoch verstehen, "dass die CDU/CSU seit 13 Jahren die Aufsicht über das Bamf hat und damit eine Mitverantwortung trägt".

n-tv.de: Sind Sie zufrieden mit dem Auftritt von Horst Seehofer gestern im Innenausschuss? Hat er alle Fragen beantwortet?

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Luise Amtsberg vertritt die Grünen im Innenauschuss des Bundestags.

(Foto: picture alliance / Daniel Reinha)

Luise Amtsberg: Alle Fragen sind noch nicht beantwortet, das haben wir aber auch nicht erwartet. Uns war wichtig, ein glaubwürdiges Signal zu erhalten, dass er bereit ist, mit dem Innenausschuss und den Parlamentariern zusammenzuarbeiten und aufzuklären. Den Fragenkatalog, den wir vor der Ausschusssitzung eingereicht hatten, hat Horst Seehofer schriftlich beantworten lassen. Das hatten wir gar nicht gefordert, fanden es als vertrauensbildende Maßnahme aber sehr gut. Wir haben mittlerweile auch Zugang zu allen Berichten, die wir angefordert haben. Und er hat im Ausschuss zugesichert, dass er alle sensiblen Unterlagen mit uns teilen will. Ob das klappt, muss die Praxis erweisen. Aber im Moment gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln. Die Sitzung gestern war ein guter Aufschlag.

Sie würden also sagen, dass Seehofer bislang einen guten Job macht bei der Aufklärung der Bamf-Affäre?

Naja. Er rettet sich ein bisschen damit, dass er sagt, er sei erst seit zwei Monaten im Amt und trage keine Verantwortung für das, was vorher passiert ist. Er gibt uns Zugang zu Informationen, aber er scheint seinen Vorgänger, Thomas de Maizière, in der Pflicht zu sehen, für Aufklärung zu sorgen. Das finden wir nicht ganz so gut. Wir würden uns schon wünschen, dass er versteht, dass die CDU/CSU seit 13 Jahren die Aufsicht über das Bamf hat und damit auch eine Mitverantwortung trägt an allem, was dort vorgefallen ist.

Sie erwarten doch nicht, dass er seinen Vorgänger ans Messer liefert?

Indirekt tut er das ja, wenn er sagt: Ich bin nicht verantwortlich, fragt doch mal den Thomas. Es ist aber wichtig, dass Seehofer die Zeit vor seinem eigenen Amtsantritt in seine Betrachtungen einbezieht und uns hilft zu verstehen, was da falschgelaufen ist.

Was ist unter Seehofers Amtszeit falschgelaufen? Sein Staatssekretär Stephan Mayer hat einen Bericht, den er von der zeitweiligen Bremer Außenstellenleiterin bekommen hat, recht spät an den Innenminister weitergeleitet.

Stephan Mayer hat uns das gestern so erklärt: Der Bericht wurde ihm nicht an sein Büro als Staatssekretär weitergeleitet, sondern an sein Abgeordnetenbüro. Er befand sich in den Tagen danach auf Dienstreise. Zudem war der Bericht lediglich ein informeller Vorbericht. Ich glaube, er hat die Brisanz des Berichts deshalb unterschätzt. Es ist nicht optimal gelaufen und war nachlässig, aber kein behördliches Versagen.

Haben Sie Vertrauen in die aktuelle Leitung des Bamf?

Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese Leitung die Missstände abstellen kann, die wir Grüne bereits seit vielen Jahren benennen. Der Gesamtpersonalrat des Bamf hat gerade gestern nochmal deutlich gemacht, dass der politische Druck, der auf den Mitarbeitern lastet, zu Verschlechterungen im Asylverfahren führt. Ich denke, dass wir noch Gespräche mit dem Gesamtpersonalrat führen müssen, denn die Leitung des Hauses trägt offensichtlich große Konflikte mit den Mitarbeitern aus. Für die Frage, wie es im Bamf weitergeht, ist das natürlich relevant. Ich will nicht sagen, dass hier jemand entlassen werden muss. Aber es gibt viele Probleme, von denen ich noch nicht weiß, wie sie mit dieser Leitung gelöst werden sollen.

Können Sie schon sagen, wer die politische Verantwortung für den Bamf-Skandal trägt?

"Quantität vor Qualität" war das Stichwort von Frank-Jürgen Weise, der von September 2015 bis Ende 2016 Bamf-Chef war. Der kulturelle Wandel, der im Bamf passiert ist, hat unter Weise stattgefunden. Er war es, der McKinsey-Leute in die Behörde geholt hat, der ein "integriertes Flüchtlingsmanagement" entwickeln ließ, der Anhörer von Entscheidern trennte, um Verfahren zu beschleunigen und zu optimieren. Er machte Vorgaben, wie viele Asylverfahren ein Sachbearbeiter pro Tag zu bearbeiten habe. Ich war auch in der vergangenen Legislaturperiode flüchtlingspolitische Sprecherin meiner Fraktion, für mich sind diese Probleme nicht neu. Wir haben sie immer wieder angesprochen. Aber die Verantwortung geht sicher noch weiter zurück. Weises Vorgänger Manfred Schmidt hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingszahlen steigen und das Bamf an seine Belastungsgrenze kommen könnte. Die Zahlen stiegen seit 2012. Wir müssen klären: Hat es Problemanzeigen des Bamf an den Innenminister gegeben? Wurden die gehört oder ignoriert?

Anders als FDP und AfD sind die Grünen gegen einen Untersuchungsausschuss. Ist das nicht ungewöhnlich für eine Oppositionsfraktion?

Dieses Gerücht hält sich hartnäckig aber es stimmt nicht: Nein, wir sind nicht gegen einen Untersuchungsausschuss. Wir haben ihn nie ausgeschlossen, der kann zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Rolle spielen, vor allem wenn die Regierung mauern sollte. Aber während Christian Lindner noch Überschriften zu einem Untersuchungsausschuss produziert, haben wir Grüne bereits mit der Aufklärung begonnen. Die Sondersitzung des Innenausschusses fand auf unsere Initiative hin statt, die schriftlichen Fragen wurden von uns gestellt. Wollen wir 2021 ein Ergebnis haben, wenn der Abschlussbericht des Bamf-Untersuchungsausschusses auf den Tisch gelegt wird, oder wollen wir, dass jetzt etwas passiert? Da sage ich ganz klar: Bei der Relevanz, die das Thema hat, müssen wir jetzt handeln. Auch ohne Untersuchungsausschuss sind wir als Parlamentarier ja nicht machtlos, es ist unser Tagesgeschäft, die Regierung zu kontrollieren.

Mit Luise Amtsberg sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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