Politik

"So etwas tut man nicht" Seehofer schießt sich auf von der Leyen ein

Horst Seehofer ist ein Freund der deutlichen Worte.

Horst Seehofer ist ein Freund der deutlichen Worte.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Zorn von CSU-Chef Seehofer ist berüchtigt. Fällt jemand bei ihm in Ungnade, so muss er sich auf Ungemach gefasst machen. Das bekommt nun auch Verteidigungsministerin von der Leyen zu spüren. Der Bayer findet einiges, das er an der CDU-Frau auszusetzen hat.

CSU-Chef Horst Seehofer attackiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der bayerische Regierungschef moniert, dass die CDU-Frau die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr ihren Amtsvorgängern zugewiesen hat. "So was tut man eigentlich nicht", sagte er dem "Spiegel". Auch er habe als Minister und Ministerpräsident Dinge übernommen, die ihn nicht erfreut hätten. "Aber ich habe mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen." Ein "Schwarzer-Peter-Spiel" bringe nichts.

Von der Leyen soll bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag ihre Amtsvorgänger kritisiert haben. Sie habe den Männern unter anderem mangelnde Kontrolle bei Rüstungsprojekten vorgeworfen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Am Montag hatte von der Leyen ein Gutachten über die Rüstungsprojekte der Bundeswehr entgegen genommen, das gravierende Mängel auflistete - unter anderem jahrelange Verspätungen und deutliche Preissteigerungen. Für die in dem Gutachten aufgelisteten Probleme bei der Rüstungsbeschaffung machte von der Leyen unter anderem "handwerkliche Fehler im Verteidigungsministerium" verantwortlich.

Neben Fragen des politischen Stils ist Seehofer auch mit inhaltlichen Positionen von der Leyens nicht einverstanden. Anders als die Ministerin will er an einer eigenen Rüstungsindustrie für U-Boot- und Flugzeugbau festhalten. "Ich finde, die Deutschen sollten auch in Zukunft hochtechnologiefähig sein und einen Hubschrauber oder ein U-Boot bauen können", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Ministerin hatte diese Rüstungsbereiche in einer internen Präsentation prinzipiell zur Disposition gestellt.

Seehofer kritisierte von der Leyen auch wegen ihrer Ankündigung möglicher neuer Bundeswehreinsätze in der Ostukraine und im Nordirak. "Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich." Dafür sei das Thema zu ernst.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP

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