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Dienstag, 10. Juli 2018

Minister kündigt "Asylwende" an: Seehofer stellt veralteten "Masterplan" vor

Bundesinnenminister Seehofer stellt mit langer Verzögerung seinen "Masterplan Migration" vor. Etliche Punkte, die darin stehen, sind allerdings bereits überholt. So kommt es, dass der Minister auch wieder von "Transitzentren" spricht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt, der allerdings noch nicht die letzte Koalitionsvereinbarung zu dem Bereich beinhaltet. In dem Dokument ist daher weiterhin von der geplanten Einrichtung von "Transitzentren" für Flüchtlinge die Rede, die von der SPD abgelehnt werden. Der Masterplan habe den Stand 4. Juli, sagte Seehofer dazu.

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In dem "Masterplan Migration" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen.

"Alles was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Bundesinnenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden." Seehofer begründete dies mit den Worten: "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung." Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

Seehofer sagte weiter, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

"Endlich mal seine Arbeit machen"

Das UN-Flüchtlingshilfswerk nahm den "Masterplan" mit Skepsis auf. Der Grundtenor des Papiers sei "bedenklich", sagte Dominik Bartsch vom UNHCR in Deutschland. "Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig." Kritik kam auch von "Save the Children Deutschland". Ankerzentren seien kein Ort für Kinder, bemängelte die Hilfsorganisation.

Zuvor hatte die SPD bereits scharfe Kritik am Vorgehen Seehofers geäußert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte in der "Augsburger Allgemeinen", dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei und warf Seehofer schlechten Stil vor. "Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen", sagte Lischka dem Blatt. "Das macht man nicht auf Pressekonferenzen." Seehofer solle "endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen".

Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", hieß es in dem Beschluss von CDU und CSU.

Diese Passage findet sich so auch in dem nun veröffentlichten "Masterplan" wieder. In Gesprächen mit der SPD war der Begriff "Transitzentren" allerdings gestrichen worden. In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag heißt es, die Bundespolizei nutze "für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe".

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Quelle: n-tv.de