Politik

"Das ist Chefsache" Seehofer will sich mit Merkel versöhnen

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Haben Gesprächsbedarf: Angela Merkel und Horst Seehofer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach monatelangen Auseinandersetzungen vor allem um die Flüchtlingspolitik will der CSU-Vorsitzende Seehofer seinen Frieden mit CDU-Chefin Merkel machen. Zugleich verwahrt sich der bayerische Ministerpräsident gegen Ratschläge von Dritten.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will den Streit mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beenden. "Die Kanzlerin und ich haben jetzt wieder ein Fundament des Vertrauens gelegt, auf das man aufbauen kann", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

Die Versöhnung zwischen den Schwesterparteien sei Chefsache. Die Annäherung sollte nicht immer von Leuten aus der zweiten und dritten kommentiert werden, die noch nie eine Wahl gewonnen hätten, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. "Die sollen ruhig sein und ihre Arbeit machen", so Seehofer. "Angela Merkel und ich haben die wenigsten Probleme, wenn wir beide persönlich beieinander sind. Schwierig wird es immer, wenn andere die Bühne betreten."

Zwischen CDU und CSU tobt seit Wochen ein erbitterter Richtungsstreit. Hauptstreitpunkte sind die Flüchtlingspolitik und der Umgang mit der AfD. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich zu sein.

Einer Umfrage des Instituts Emnid zufolge halten 38 Prozent der Befragten Seehofer für den Hauptschuldigen an dem Streit. 26 Prozent geben vor allem Merkel die Schuld. 14 Prozent sehen Merkel und Seehofer gleich verantwortlich.

"Notfalls zwei Programme"

Die Vorstände von CDU und CSU wollen sich Ende Juni zu einer Klausurtagung treffen, um die Themen der Zusammenarbeit der nächsten Monate abzustecken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Welt am Sonntag", die Mitglieder und die Anhänger erwarteten, dass sich die Union nicht länger mit sich selbst beschäftige, sondern darauf konzentriere, das Land voranzubringen. "Die CDU will das schon seit Monaten."

Für neuen Ärger dürfte allerdings ein Entwurf der CSU zum Grundsatzprogramm sorgen. Strategiechef Markus Blume bestätigte der "BamS" Pläne, dass die Deutschen künftig per Volksentscheid mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern können sollen. Der CSU gehe es dabei auch um die Asylpolitik. Die CDU lehnt bundesweite Volksentscheide hingegen ab.

Die Klausurtagung in Potsdam solle eine "Arbeits-, keine Beschlussklausur" werden, sagte Seehofer. "Wir wollen uns mit gemeinsamen Zukunftsvisionen für beide Parteien nicht unter Druck setzen." Er strebe ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU an, aber nicht um jeden Preis: "Notfalls gibt es eben zwei Programme."

Die Spitzen von CDU und CSU überhäufen sich derzeit mit gegenseitigen Vorwürfen. Für Streit sorgt derzeit unter anderem die Reform der Erbschaftsteuer, bei der es auch nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt diese Woche keine Annäherung gab. Auch in der Flüchtlingsfrage haben CDU und CSU unterschiedliche Ansätze.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa/AFP

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